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Europäischer Rat gibt neuer Kommission grünes Licht

27. Nov. 2019

Eine regierungsnahe Kommentatorin sieht in der Zustimmung des Europäischen Rates zur neuen EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen einen herben Rückschlag für migrationsfreundliche Gruppen.

Am Montag hat der Europäische Rat der neuen Europäischen Kommission, darunter der Ungar Olivér Várhelyi als künftiger Erweiterungskommissar (siehe BudaPost 22. November), sein Plazet gegeben.

Mariann Őry von Magyar Hírlap ist sich mit Außenminister Péter Szijjártó einig: Das Okay des Europäischen Rates sei ein großer Sieg für die ungarische Regierung und eine Niederlage für „solche Kräfte, die der Einwanderung Vorschub leisten“. Die regierungsfreundliche Kommentatorin vermutet, dass die Kritiker Várhelyis von ihrem Hass auf Ministerpräsident Orbán getrieben worden seien. (Fidesz-Politiker hatten zudem behauptet, George Soros habe Angela Merkel unter Druck gesetzt, um die Wahl von Várhelyi zum Kommissar zu stoppen – Anm. d. Red.) Laut Őry dürfte nun auch das Europäische Parlament die neue Kommission genehmigen. Falls dies geschehe, werde Ungarn eine Schlüsselposition in der EU einnehmen, frohlockt die Kommentatorin.

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