Konservative Empfehlungen für einen EU-Diskurs der Regierung

Ein konservativer Kolumnist hofft, dass die ungarische Regierung ihre EU-interne Kommunikationsstrategie überarbeitet, einen konzilianteren Ton anschlägt und „angemessen zynisch“ ist, um dem Land die Finanzierung aus Brüssel zu sichern.

Die größte Herausforderung für die nächste ungarische Regierung bestehe darin, weitere EU-Fördermittel zu sichern, die „Ungarn zu einer Erfolgsgeschichte gemacht haben“, gibt Mátyás Kohán zu Protokoll. In einem Beitrag für Mandiner fordert der konservative Kolumnist die Regierung auf, sie möge nach dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen von Anfang April ihren Kommunikationsstil überdenken. Die Kritik der Regierung an Brüssel habe die Unterstützung des Fidesz im eigenen Land gestärkt, aber die schroffe Art der Kommunikation mache es schwierig, „den EU-Geldhahn zu öffnen“.
Kohán schlägt vor, dass die Regierung den Beitrag der EU zum ungarischen BIP-Wachstum anerkennen und sich dafür bedanken sollte. Auch sollte sie verdeutlichen, dass Ungarn ungeachtet aller Probleme zur EU gehöre. Ministerpräsident Viktor Orbán sollte die gegen ihn gerichteten „Schwachsinns-Vorwürfe“ durch „EU-freundliche Schwachsinns-Botschaften“ entkräften, rät der Autor. Um die Sympathie Brüssels zurückzugewinnen, sollten die Fidesz-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der „postmodernen Bullshit-Fabrik“, ohne zu zögern „rechtlich unverbindliche“ Entschließungen zu Gender- und anderen symbolischen Themen akzeptieren, die ohnehin keinerlei Chance auf Umsetzung hätten.
Kohán fügt hinzu, dass die Regierung auch eine eigene mehrsprachige Antikorruptionsbehörde einrichten könnte (anstatt sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anzuschließen), „um die ungarischen Vorschriften im Bereich öffentlicher Auftragsvergabeverfahren von Korruptionsvorwürfen zu befreien“. Kohán ist zuversichtlich, dass solche „klugen und regelrecht zynischen Maßnahmen“ der Regierung bei der Sicherung von EU-Finanzmittel besser helfen würden als eine offene Konfrontation mit der EU.

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