Der Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Wochenende ein Urteil des Obersten ungarischen Gerichtshofes (Kúria/Kurie) scharf kritisiert. Als Folge des höchstrichterlichen Spruchs war dem Fidesz ein bei den Parlamentswahlen ursprünglich gewonnenes Mandat wieder aberkannt worden. Vor diesem Hintergrund fordert ein regierungsnaher Kolumnist den Staat zu einer Reaktion auf. Bitte weiterlesen
Kommentatoren des gesamten politischen Spektrums sind sich einig, dass der eindrucksvolle Sieg der Koalitionsparteien in erster Linie auf die Schwäche der Opposition zurückzuführen sei. Immerhin machen einige linksliberale Analysten auch auf einen ihrer Ansicht nach unfairen Wahlkampfvorteil seitens der Regierenden aufmerksam. Bitte weiterlesen
Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen versuchen sich Kommentatoren aller Couleur einen Reim darauf zu machen, ob es die Oppositionsparteien jemals mit der Regierung werden aufnehmen können oder eine neue gemeinsame Kraft sie abzulösen vermag. Bitte weiterlesen
In ihren ersten Ausgaben nach der Wahl vom 8. April zeichnen die fünf landesweit erscheinenden oppositionsnahen Wochenzeitungen ein deprimierendes Bild der Zukunft Ungarns, während die beiden regierungsfreundlichen Konkurrenzblätter konstatieren, dass der grandiose Sieg der Regierungsseite sie mit einer beispiellose Legitimität ausstatte. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Wochenzeitung hat am Donnerstag eine Liste mit 200 Personen veröffentlicht, die sie als Teil des „Soros-Netzwerks“ in Ungarn betrachtet. Die linksliberale Seite reagiert entrüstet und vergleicht das Vorgehen mit Nazi-Methoden. Die so kritisierte Wochenzeitung wehrt sich und verweist darauf, dass ein linksliberales Onlineportal vor einigen Jahren eine Liste regierungsfreundlicher Persönlichkeiten zusammengestellt hatte. Bitte weiterlesen
Autoren der vor Ostern erschienenen Wochenpresse sehen bei den kommenden Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen nur geringe Siegeschancen für die gespaltene Opposition. Einigkeit herrscht in der Einschätzung, dass der Urnengang letztendlich in den Wahlkreisen entschieden werden dürfte, wo mehr als die Hälfte der Parlamentssitze vergeben werden. Bitte weiterlesen
Auf einem informellen Gipfeltreffen von EU-Staats- und Regierungschefs hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Verteilung von EU-Strukturfonds künftig an die Bereitschaft zur unionsinternen Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten zu knüpfen. Angesichts dieser Überlegungen werfen konservative Kommentatoren ihr und der gesamten EU Erpressung vor. Bitte weiterlesen
Die Ansichten über einen Gesetzentwurf der Regierung, dem zufolge Nichtregierungsorganisationen, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, gehen stark auseinander. Ein liberaler Journalist vermutet, dass die Vorlage scheitern könnte, denn den Regierungsparteien fehle die aufgrund eines Gesetzesparagraphen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Eine regierungsnahe Kolumnistin dagegen hofft auf eine internationale Vorbildfunktion des Gesetzespaketes. Bitte weiterlesen
Zehn Prozent beträgt die Hürde für gemeinsam antretende Parteien, um ins ungarische Parlament zu gelangen. Die MSZP liegt nach jüngsten Umfragen gerade im Bereich dieser Schwelle. Ein regierungsfreundlicher Analyst will deshalb nicht ausschließen, dass die MSZP nach den Wahlen von der politischen Bildfläche verschwindet. Ein konservativer Kritiker der Regierung untermauert diese Aussicht mit dem Hinweis, dass MSZP-Wähler noch am ehesten dazu geneigt seien, für eine andere als die eigene Partei zu stimmen. Bitte weiterlesen
Kolumnisten des rechten Spektrums kritisieren mit scharfen Worten einen bekannten Politiker der Demokratischen Koalition für seine umstrittenen Äußerungen zum Atheismus und zu orthodoxen Juden. Bitte weiterlesen