In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen
Während die dritte Welle der Coronaviruspandemie Ungarn massiv trifft, diskutieren Kommentatoren aus allen politischen Lagern über die Strategie der Regierung und spekulieren über mögliche Zeitpunkte für eine Beendigung des Notstands. Bitte weiterlesen
Ein linker Kolumnist hält das juristische Vorgehen Ungarns gegen die Verknüpfung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern für fragwürdig. Eine regierungsfreundliche Publizistin hingegen argumentiert, die EU sollte sich auf die Verteilung von Impfstoffen konzentrieren, anstatt eine Bestrafung Ungarns und Polens zu versuchen. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kommentator erklärt den Austritt des Fidesz aus der Europaparlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei mit dem Vorwurf, die EVP habe die christlichen Werte aufgegeben. Die führende linke Wochenzeitung prophezeit, dass die Fidesz-Abgeordneten ihren Einfluss im Europäischen Parlament verlieren dürften. Bitte weiterlesen
Der linksorientierte Radiosender, der Mitte Februar seine terrestrische Ausstrahlung hatte beenden müssen und zur Zeit nur online zu empfangen ist, wird wahrscheinlich bald auf seine frühere Frequenz zurückkehren können. Die beiden Konkurrenten, die sich ebenfalls um diese Budapester UKW-Frequenz beworben hatten, waren bereits im Dezember abgelehnt worden. Bislang hatten sie vergeblich versucht, gegen diese Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde NMHH gerichtlich vorzugehen. Nunmehr haben sie ihre Bemühungen eingestellt. Bitte weiterlesen
Nachdem der US-Senat Präsident Trump erneut freigesprochen und somit auch das zweite Amtsenthebungsverfahren beendet hat, machen sich eine konservative Kommentatorin sowie ihr linkes Pendant Gedanken über die politische Landschaft unter Präsident Joe Biden. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Kolumnistin hofft auf die Etablierung „pragmatischer Beziehungen“ zwischen der ungarischen Regierung und der Biden-Administration. Bitte weiterlesen
Nach Ansicht linker und liberaler Kommentatoren betreibt die Regierung in unverantwortlicher Art und Weise Propaganda für die Corona-Impfstoffe aus russischer und chinesischer Produktion. Der Regierung nahestehende Kolumnisten dagegen werfen der Opposition vor, den Kampf gegen die Pandemie in der Hoffnung zu behindern, dass mehr Tote sowie eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ihr 2022 zum Wahlsieg verhelfen würden. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist plädiert für die Sanktionierung solcher sozialen Medien, die ihre Inhalte zensieren. Ein anderer rechtsorientierter Kommentator ermutigt die Unterstützer der ungarischen Regierung, in den sozialen Medien aktiv zu sein. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Kommentatorin sowie ein in der politischen Mitte beheimateter Beobachter weisen die Ansicht des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zurück, wonach Ungarn in der Auseinandersetzung zwischen guter und schlechter Herrschaft auf der falschen Seite stehe. Bitte weiterlesen