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Archive for the ‘Zentrum für Grundrechte’ Category

Regierung verhängt Notstand

Friday, March 13th, 2020

Die Regierung hat den Behörden am Mittwoch Sondervollmachten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erteilt. Gemäß den ausgerufenen Notstandsmaßnahmen bleiben Universitäten ab sofort geschlossen. An den Grenzen werden strengere Kontrollen durchgeführt. Angesichts dieser Regelungen streiten regierungskritische und -nahe Denkfabriken auf Facebook über die Rechtmäßigkeit der „speziellen Rechtsordnung“. Bitte weiterlesen