Entries RSS Feed Share Send to Facebook Tweet This Accessible version

Skandal um die Steuerbehörde führt ins Nichts

29. Nov. 2013

Linksorientierte Kommentatoren halten es unisono für unwahrscheinlich, dass die Öffentlichkeit irgendwelche relevanten Informationen über die mutmaßlichen Betrügereien bei der Steuerbehörde NAV erhalten wird. Während ein Kommentator schreibt, die angeblichen Verfehlungen der Steuerbehörde würden die Fidesz-Wähler kaum kümmern, meint der andere oppositionelle Kommentator, der Whistleblower habe seine Enthüllungen vermasselt und die Angelegenheit werde in einem lautstarken parlamentarischen Disput aufgehen.

Nachdem sich ein Mitarbeiter der ungarischen Steuerbehörde NAV mit Vorwürfen an die Presse gewandt hatte, denen zufolge das Amt umfangreiche Betrügereien im Bereich der Mehrwertsteuererhebung gedeckt habe, forderten Jobbik und LMP eine parlamentarische Untersuchung der Angelegenheit. Nach anfänglichem Zögern unterstützten die Sozialisten das Vorhaben. Fidesz hingegen war bei einem Treffen des entsprechenden Gremiums nicht anwesend und verwies darauf, dass die Vorwürfe von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht würden. Die Opposition, so der Fidesz-Verdacht, dürfte die Angelegenheit für rein politische Ziele ausnutzen. Ein ehemaliger NAV-Beamter hatte behauptet, dass einige der größten Steuerzahler (darunter große internationale Handelsketten) Produkte auch von solchen Unternehmen erwerben würden, die inkorrekte Rechnungen zur Umgehung der Mehrwertsteuer ausstellten. Die Nachsicht seitens des Finanzamtes habe begonnen, nachdem die sozial-liberale Regierung 2007 eine neue Leitung der Steuerbehörde berufen hatte (vgl. BudaPost vom 23. November).

Péter Pető beschreibt in seinem sarkastischem Kommentar in Népszabadság Fidesz als diejenige Partei, die eher Vertreter von Wohngemeinschaften bestraft, die Einsparungen bei den Nebenkosten in einer anderen Schriftform als Arial verkünden (wie vom Fidesz-Abgeordneten Szilárd Németh in seinem Gesetzesvorschlag zur Pflicht von Wohngemeinschaftsrepräsentanten angeregt, sämtliche Mieter und Eigentümer über Einsparungen bei den Nebenkosten zu informieren), als Unternehmen, die den ungarischen Staat um Milliarden an Steuereinnahmen betrügen würden. Der Autor pflichtet den Behauptungen des ehemaligen NAV-Mitarbeiters nicht ausdrücklich bei, beschuldigt aber die Regierung, Steuerbetrug nicht ernst genug zu nehmen, während sie das Format von Versorgungsdienstleistungsrechungen als „Angelegenheit des Staates“ betrachte. Weiter schreibt Pető, dass verschiedene Fidesz-Spitzenpolitiker (darunter der stellvertretende Ministerpräsident János Lázár und Fraktionschef Antal Rogán) „Kenntnis von dem Betrugssystem gehabt haben”. (Lázar hatte nach eigenen Angaben einen anonymen Brief mit lediglich allgemeinen Beschuldigungen ohne konkrete Zahlen erhalten, während Rogán die Presse wissen ließ, dass die ihm zugegangenen Informationen genau so rätselhaft gewesen seien wie die der Öffentlichkeit bekannte Version – Anm. d. Red.) Zu guter Letzt wirft Pető Fidesz vor, er vertrete schamlos Privatinteressen und wolle die Wähler im Ungewissen halten. (Die Erörterungen im Parlamentsausschuss sind öffentlich, es sei denn, die Tagesordnung berührt staatliche oder private Geheimnisse wie beispielsweise steuerliche Angaben – Anm. d. Red.)

In Népszava wiederum schreibt Richárd Molnár, Whistleblower András Horváth habe die Angelegenheit vergeigt. Anstatt Dokumente zu sammeln, die seine Behauptungen untermauern würden, habe er noch vor der Unterrichtung der Presse Fidesz-Politiker benachrichtigt und teile nunmehr mit, die Dokumente befänden sich in Archiven der Steuerbehörde. Es sei nachvollziehbar, dass sich ein ehrlicher Beamter an seinen Vorgesetzten wende, zeigt Molnár Verständnis. Doch sei Edward Snowden mit seinen Erkenntnissen auch nicht zuerst zu Obama gegangen. Das Ergebnis: LMP und Jobbik hätten ihren Resonanzkörper, mit dessen Hilfe sie im Ausschuss Schmutz auf Fidesz und die MSZP werfen könnten. Doch werde der Fall als ein weiterer parlamentarischer Streitfall wahrgenommen, nicht jedoch als gewaltiger Steuerbetrug, der eine Regierung zu Fall bringen sollte.

Tags: , ,