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Eine konservative Sicht des Skandals um die Steuerbehörde

3. Dec. 2013

Eine regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet die Behauptungen eines ehemaligen Mitarbeiters der ungarischen Steuerbehörde NAV über umfangreiche Betrügereien unter Mitwirkung seines Amtes als unbegründet. Allerdings kritisiert sie die Regierung dafür, dass sie bei der Untersuchung der Vorwürfe nicht ausreichend kooperiere.

Die Steuerbehörde hat angekündigt, ihren ehemaligen Mitarbeiter András Horváth verklagen zu wollen. Horváth beschuldigt das NAV, umfangreichen Betrug bei Mehrwertsteuern vertuscht zu haben (vgl. BudaPost vom 29. November). Laut NAV habe Horváth kein einziges Dokument vorlegen können, was seine Vorwürfe untermauern würde, wonach leitende Beamte der Behörde in zahlreichen Fällen Untersuchungen stoppen würden – Dokumente, die man in jedem Falle unmöglich aus den Archiven hätte beseitigen können.

In einem ersten Kommentar eines regierungsfreundlichen Printmediums zu dem Skandal schreibt Matild Torkos von Magyar Nemzet, Horváth habe bislang keinen einzigen Beweis für die Betrügereien vorgelegt. Die Autorin hegt den Verdacht, dass die linke Presse einen Aufreger produzieren und sich die Vorwürfe über mafiaähnliche Verbindungen zwischen der gegenwärtigen Regierung und großen Steuerhinterziehern zunutze machen wolle. Obgleich jedermann wisse, dass Korruption in diesem Lande weit verbreitet sei, so die Autorin, seien die Vorwürfe Horváths über massiven Steuerbetrug unter Mithilfe der Steuerbehörde ohne Beispiel. Tatsächlich verfolgten die Behörden Steuerhinterziehung und die Behauptungen Horváths lägen Verschwörungstheorien näher als der Realität. Dessen ungeachtet kritisiert Torkos die Regierung dafür, dass sie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit nicht unterstütze, da eine derartige Haltung den Eindruck erwecken könnte, sie hätte etwas zu befürchten oder zu verbergen. In einer Nebenbemerkung schreibt Torkos, es wäre auch wichtig zu erfahren, ob multinationale Firmen ihre Einzelhandelspreise dadurch unter dem Niveau des eigentlichen Einkaufspreises halten könnten, indem einige ihrer Lieferanten keine Mehrwertsteuer zahlten.

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