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Aussichten der neuen Oppositionskoalition

17. Jan. 2014

Für Analysten des linken Spektrums ist die neue Allianz die einzig mögliche, wenn auch nur recht schwache Hoffnung, um Ministerpräsident Orbán herausfordern zu können. Regierungsfreundliche Kolumnisten sehen die Vereinbarung als Zeichen, dass es der Linken an Ideen fehle.

Am Dienstag hatten MSZP-Chef Attila Mesterházy, Gordon Bajnai von Gemeinsam 2014, Ferenc Gyurcsány von der Demokratischen Koalition und der Liberale Gábor Fodor entschieden, bei der kommenden Wahl gemeinsam ins Rennen zu gehen (vgl. BudaPost vom 15. Januar). Ebenso wurde vereinbart, Attila Mesterházy als gemeinsamen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Für Róbert Friss ist die Last-minute-Koalition der Linken kein Dreamteam. Jedoch müsse man zu diesem Zeitpunkt erkennen, schreibt Friss in Népszabadság, dass sie zur Zeit die einzige Möglichkeit der Linken sei, Viktor Orbán bei den Wahlen im Frühjahr herauszufordern. Indem man eine breite Koalition geschaffen habe, sei das Dilemma der Wähler verringert worden, spekuliert Friss. Die linke Allianz vereine Demokraten gegen den, wie er es nennt, autoritären Fidesz. Die Hauptfrage für die Wähler laute nunmehr, ob sie der demokratischen Linken eine Chance zur Modernisierung des Landes geben wollten. Aber selbst wenn sie Fidesz nicht schlagen könne, sei es für die vereinigte Linke doch wichtig, genug Sitze zu erlangen, um die nächste Orbán-Regierung unter demokratischer Kontrolle zu halten, schlussfolgert Friss. In der selben Tageszeitung bezeichnet Ervin Tamás die Vereinbarung als schweren Schlag für Gordon Bajnai. Der Chef von Gemeinsam 2014, der Ministerpräsident Orbán ursprünglich hatte herausfordern wollen, habe mittlerweile einsehen müssen, dass seine Partei aus eigener Kraft womöglich nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde.

Auch Index glaubt, dass Gordon Bajnai der Hauptverlierer der neuen Übereinkunft sei. Seine Partei werde im nächsten Parlament vertreten sein, jedoch könne sie ab jetzt nicht mehr glaubwürdig behaupten, eine Alternative sowohl zum Fidesz auf der rechten Seite als auch zu den Linksparteien zu sein. Überaus vorteilhaft sei der Deal allerdings für Ferenc Gyurcsány, dessen Demokratische Koalition nun mit Sitzen im Parlament rechnen könne und der sein Image innerhalb der Linken habe wiederherstellen können. MSZP-Chef und Spitzenkandidat der Linksallianz Attila Mesterházy wiederum könne problemlos als Sündenbock bei einer wahrscheinlichen Wahlniederlage herhalten. In einer Analyse der Chancen der Linksallianz hält Gábor Miklós in einem weiteren Index-Artikel fest, dass die selben alten Gesichter auf der Linken kaum genügend unentschiedene Wähler mobilisieren würden, um Fidesz zu schlagen. Der liberale Analyst spekuliert, dass die Übereinkunft die Diskussionen innerhalb der linken Parteien in die Länge ziehen sowie konservieren und die Koalition daher nur kurzlebig sein werde.

Der Politologe Áron Máthé wertet in Magyar Nemzet den Pakt als einen großen Erfolg für den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Máthé hebt hervor, dass sich sowohl die Sozialisten als auch Bajnais Gemeinsam 2014 von Gyurcsány hatten distanzieren wollen. Allerdings hätten sie letztendlich einknicken müssen, nachdem Gyurcsány erfolgreich damit gedroht habe, mit eigenen Kandidaten gegen sie ins Rennen zu gehen. Indem er Mesterházy und Bajnai quasi zu der Übereinkunft erpresst habe, habe sich Gyurcsány den Zugang zur Infrastruktur der Sozialistischen Partei gesichert und ebenso sein Image bei den Linken restauriert, glaubt Máthé.

Zsolt Bayer von Magyar Hírlap bezeichnet es als bedauerlich, dass es Mesterházy nicht wie geplant gelungen sei, die Linke zu reformieren. Der regierungsfreundliche Kolumnist, der bekannt ist für seine hochgradig eigensinnigen Beiträge, hält die Einbeziehung von Ferenc Gyurcsány in die Linksallianz für den Beleg dafür, dass Mesterházy die Bildung einer neuer Linkspartei ohne die alte Nomenklatura aufgegeben habe. Bayer spekuliert, dass die Linke mit Gyurcsánys Einbeziehung mehr Wähler anziehen als abschrecken werde. Fidesz müsse daher alles tun, um der Linken eine krachende Niederlage beizubringen, die sämtliche linken Spitzenpolitiker ein für allemal hinwegfegen werde.

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