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Schwarzgeld des MSZP-Vize weiterhin im Fokus

17. Feb. 2014

Eine Geschäftszeitung argwöhnt, dass der lockere Umgang mit öffentlichen Geldern im XVIII. Bezirk von Budapest sozialistischen Spitzenpolitikern reichlich Gelegenheit zur Bereicherung geboten habe. Hingegen kann im vorliegenden Fall, bei dem ein führender Sozialist auf frischer Tag ertappt wurde, ein liberaler Kommentator in der Strategie, dem Fidesz einen noch größeren Appetit vorzuwerfen, keine hinlängliche Antwort erkennen.

In Figyelő schildern Gergely Brückner und Hajnalka Cseke die mutmaßlichen Verfehlungen von sozialistischen Kommunalpolitikern des XVIII. Budapester Bezirks, in dessen Bezirksverordnetenversammlung Gábor Simon, die Hauptfigur des jüngsten finanzpolitischen Skandals, in den Jahren 2005 bis 2010 gesessen hatte. Simon war nach einer Zeit als Staatssekretär im Arbeitsministerium Vorsitzender des MSZP-Parteirats und im Zuge einer selbst erklärten Erneuerungswelle innerhalb der sozialistischen Reihen nach dem 2010 von den Rechten errungenen erdrutschartigen Wahlsieg zum Stellvertreter von MSZP-Chef Attila Mesterházy avanciert. Vor einigen Wochen musste er diesen Posten nun räumen, als sich herausstellte, dass er bei einer österreichischen Bank umgerechnet 240 Millionen Forint schwarz geparkt hatte (vgl. BudaPost vom 6. und 10. Februar). Nach Aufgabe seines Parlamentsmandats wurden auch strafrechtliche Ermittlungen in der Sache aufgenommen. Wie Figyelő weiter schreibt, hätten die österreichischen Behörden ihre ungarischen Kollegen von den geheimen Konten unterrichtet, nachdem der Name Simon als Verdächtiger in einer früheren Ermittlung aufgetaucht sei. Das Wochenblatt erinnert daran, dass der einstige sozialistische Bürgermeister des XVIII. Bezirks von einer Gruppe junger Parteiaktivisten herausgefordert worden sei – darunter Simon. Als der alte Bürgermeister im Vorfeld der Kommunalwahlen 2010 nicht erneut für das Amt nominiert worden sei, habe sich dieser öffentlich über die unzureichende Moral seiner innerparteilichen Rivalen beklagt. Und tatsächlich konnte Figyelő hinter großzügigen und die Kommunalverwaltung tief ins Minus stürzenden Geschäften die Spur von eigenartigen, in den USA angesiedelten Auslandsfirmen aufnehmen. Von den 34 bei den Justizbehörden angezeigten Unternehmen sei bislang keine einzige vor Gericht gelandet. Doch nunmehr, da Simon weiterhin zur Herkunft des Geldes auf seinen nicht angezeigten Bankkonten schweigt, glaubt Figyelő, dass einige jener Akten jetzt ganz gewiss erneut geöffnet würden.

Der Chefredakteur von Figyelő, Zoltán F. Baka – früher einer der wirtschaftspolitischen Kommentatoren von Népszabadság –, macht geltend, dass die 240 Millionen Forint von Simon Kinderkram im Vergleich zu dem seien, was Spitzenpolitiker auf den Konten ihrer bevollmächtigten Vertreter bunkerten. Er bezeichnet dieses System als „eine alte aber ungesetzliche Form der Treuhänderschaft“.

Im ersten seiner zwei üblichen Zwillingsleitartikel für das Wochenmagazin Magyar Narancs argumentiert Endre B. Bojtár: Regierungsvertretern noch größere Verfehlungen vorzuwerfen, sei keine akzeptable Antwort auf die Fragen, die der Fall Gábor Simon aufwerfe. Fälle von Korruption und Unterschlagung sollten nicht verharmlost, sondern müssten jeder für sich beurteilt werden. Und hinter Simon stehend benennt der Autor die sozialistischen Parteichefs als Mitschuldige, die niemals den Verdacht gehegt hätten, etwas könnte möglicherweise nicht stimmen, obwohl sich Simon teure Wohnungen gekauft habe, deren Preise offensichtlich in keinem Verhältnis zu seinen gesetzlichen Einkünften gestanden hätten. Die krachende Niederlage der Sozialisten 2010 gehe auf das Konto früherer Korruptionsfälle. Seitdem hätten sich die Sozialisten viel eingehender mit nicht deklarierten Geldbeträgen auseinandersetzen müssen, befindet der Autor. Zu allem Überfluss sei das einzige, was sie zwei Monate vor den Wahlen anzubieten hätten, das Versprechen, weniger als ihre Widersacher zu klauen und sich von denjenigen zu trennen, die man ertappt habe. „Das ist ein ziemlich dürftiges Angebot“, bemängelt der Chefredakteur von Magyar Narancs.

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