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Fremdwährungskredite vor der Abschaffung

2. Jul. 2014

Nach dem Versprechen der Regierung, Fremdwährungskredite zum Jahresende in Forint-Darlehen umzuwandeln, fragen sich die Analysten, wie diese Umwandlung wohl ausgeführt werden könnte und sollte.

Auf Basis der vom Obersten Gericht (Kurie) erlassenen Richtlinien (vgl. BudaPost vom 18. Juni) hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das zwei wesentliche Aspekte der meisten Fremdwährungskredite für null und nichtig erklärt. So wurden Wechselkursschwankungen (auf sie sind ein bis zwei Prozent der Kreditschuld zurückzuführen) ebenso rückwirkend für nichtig erklärt wie einseitige Veränderungen der Zinssätze seitens der Banken (etwa 20 Prozent der monatlichen Raten gehen auf deren Konto). Banken haben nun 30 Tage Zeit, sich an die Gerichte zu wenden und darzulegen, dass die von ihnen bei verschiedenen Vertragstypen angewandten Zinserhöhungen berechtigt waren. In der Zwischenzeit ließen Regierungspolitiker wissen, dass Fremdwährungskredite zum Ende des Jahres durch ein umfassendes Gesetz eliminiert würden. Dieses soll im Herbst ins Parlament eingebracht werden. Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán ließ ebenfalls durchblicken, dass in Fremdwährungen laufende Hypotheken zu einem günstigen Kurs umgewandelt werden.

Das Problem der Fremdwährungskredite könne nur rückwirkend gelöst werden. Diese Ansicht vertritt auch Bea Bakó auf Mandiner. Die konservative Analystin findet es dennoch höchst beunruhigend, dass die Regierung Verbraucher vor den Konsequenzen ihres eigenen unverantwortlichen Handels schützen wolle – nämlich sich ungeachtet der Gefahr von massiven Wechselkurschwankungen in Fremdwährungen zu verschulden. Bakó befürchtet, dass die Initiative einen gesetzgeberischen Präzedenzfall schaffen könnte, um jegliche Vereinbarungen aufzuheben, die sich als für eine der beteiligten Parteien nachteilig erwiesen hätten.

Die Regierung unternehme den Versuch, sich durch billige gegen Banken gerichtete Strafmaßnahmen Popularität zu erkaufen, meint Miklós Bonta in Népszabadság. Der Kolumnist aus dem linken Spektrum beschuldigt die Regierung, sich der Rhetorik von Jobbik zu bedienen, wonach die Annullierung sämtlicher Fremdwährungskreditvereinbarungen versprochen worden sei. Abschließend stellt der Autor die Frage, warum die Regierung nicht einfach alle derartigen Kreditvereinbarungen für nichtig erkläre, wenn denn Fremdwährungskredite tatsächlich ungerecht seien. Stattdessen bastele sie an den Geschäftsbedingungen herum.

Linke und liberale Parteien sollten sich gegen die Regierungspläne stellen, schlägt Tamás Bauer auf Galamus vor. Der ehemalige liberale Politiker (SZDSZ, Demokratische Koalition) erkennt die Pflicht der Regierung an, Schuldner zu schützen. Gleichzeitig aber verlangt er nach einer differenzierteren Gesetzgebung, die Hilfe lediglich jenen anbiete, die für ihre Verluste nicht verantwortlich gemacht werden könnten. Jedoch führt Bauer nicht weiter aus, wie die entsprechenden Kriterien lauten sollten. Er meint allerdings, die Regierung sollte die berechtigten Interessen jener Ungarn schützen, die keine riskanten Fremdwährungskredite aufgenommen hätten, und infolgedessen die Summe öffentlicher Gelder zur Unterstützung von Schuldnern so gering wie möglich halten. Das Interesse der Banken zu schützen würde in diesem Fall auch bedeuten, dass Ungarn ohne Kredite geschützt würden, meint der Autor.

Fremdwährungskredite ein für allemal loszuwerden, würde sowohl den individuellen Schuldnern als auch der ungarischen Wirtschaft gut tun, schreibt Zoltán Kiszelly in Magyar Hírlap. Der regierungsfreundliche Analyst glaubt, dass andernfalls Hunderttausende verschuldete Ungarn irgendwann aus ihren Häusern geworfen würden. Die Umwandlung von Fremdwährungskrediten in Forint-Kredite würde laut Kiszelly auch die Unabhängigkeit und Stabilität der ungarischen Wirtschaft stärken.

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