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Glaubwürdigkeitsdefizit der Linken

5. Aug. 2014

Für einen Kolumnisten des linken Spektrums ist es enttäuschend, dass Politiker aller Couleur die Regeln umgingen, um unmoralische Vorteile zu erlangen. Bevor die Linke nicht lerne, sich an die Regeln zu halten, könne sie der Regierung kaum glaubhaft Korruption zur Last legen.

Wenn ein ungarischer Politiker behaupte, keinerlei Gesetze gebrochen zu haben, so wisse jeder, dass er etwas Unmoralisches und höchst Widerwärtiges auf dem Kerbholz habe, schreibt Péter Pető in Népszabadság. Er erinnert daran, dass die Linke den Minister für Nationale Entwicklung, Miklós Seszták, beschuldigt, eine im Ausland ansässige Firma geführt sowie als Anwalt im ostungarischen Kisvárda jede Menge Briefkastenfirmen betrieben zu haben. Ebenso wurde ihm Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen (vgl. BudaPost vom 1. August). Gleichzeitig jedoch nähmen es, wie sich herausstelle, auch führende linke Politiker mit der Beachtung von Vorschriften nicht so ganz genau, beklagt Pető. Besonders habe ihn diesbezüglich der neue MSZP-Vorsitzende József Tóbiás enttäuscht. Dieser habe jahrelang eine Reisekostenerstattung eingestrichen, als wohnte er im 250 Kilometer von Budapest entfernten Nyíregyháza. Dabei habe er permanent in Budapest gelebt. Ähnlich der Abgeordnete der Demokratischen Koalition, László Varju, der der Regierung vorgeworfen hatte, sie würde ihnen nahestehende Personen mit Lizenzen für Tabakläden ausstatten. Dabei habe Varju nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament für sechs Monate eine Abfindungszahlung kassiert. Nach seiner bereits zwei Monate später erfolgten Rückkehr habe er die Rückzahlung der Abfindungssumme abgelehnt und behauptet, er könne das Geld rechtmäßig behalten. Im Lichte dieser Vorfälle, meint dazu der Autor, seien die Klagen der Linken über Korruption und unmoralisches Verhalten seitens der Regierung nichts anderes als irritierend, unaufrichtig und fingierte schauspielerische Darbietungen. Nebenbei bemerkt Pető, dass der Fidesz zwei aufeinanderfolgende Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit habe genau deswegen gewinnen können, weil die Linke jede moralische Überlegenheit eingebüßt habe, die Orbán-Regierung zu kritisieren. Solange die Linke nicht lerne, zusätzlich zu den expliziten Rechtsnormen auch die Grundprinzipien der Justiz zu beachten, werde sie keine Chancen auf eine Rückgewinnung von Sympathien haben, sagt Pető voraus.

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