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Streit um Ein- und Abwanderung

17. Feb. 2015

Linke und liberale Beobachter werfen der Regierung vor, durch eine Kriminalisierung von Asylsuchenden Ressentiments gegenüber Einwanderern zu schüren. Ein konservativer Kolumnist dagegen fordert Hilfe für Flüchtlinge, aber gleichzeitig auch schärfere Gesetze im Kampf gegen die illegale Immigration.

Im Januar hatte Ministerpräsident Vikror Orbán angekündigt, dass die Regierung versuchen werde, die „Wirtschaftsmigration“ nach Ungarn einzudämmen (vgl. BudaPost vom 14. und vom 20. Januar). Auf die Verzwanzigfachung der Zahl an Asylanträgen eingehend schlugen Orbán und andere Regierungsmitglieder später vor, dass der Bearbeitungsprozess reformiert werden sollte, damit die Entscheidungen binnen weniger Tage gefällt und abgelehnte Asylbewerber kurzfristig abgeschoben werden können. Andernfalls, so die Befürchtung, „könnte aus Ungarn ein Flüchtlingsstaat werden“. Darüber hinaus wurde angeregt, dass illegale Einwanderer so lange in Gewahrsam bleiben sollten, bis eine Entscheidung über ihren Status gefallen ist.

In Heti Világgazdaság wirft Tamás Gomperz Ministerpräsident Orbán vor, Einwanderern den Krieg zu erklären, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit von Korruptionsskandalen abzulenken. In einem wütenden Kommentar zum Problem der Immigration bezeichnet der liberale Autor die Haltung von Ministerpräsident Orbán als „opportunistischen Populismus“. Die Regierung führe einen Krieg gegen „erdichtete Asylbewerber“, so Gomperz, der in seiner Polemik fortfährt: Schämen sollten sich „die als Christen posierenden Bauerntrottel“, die ihre Beliebtheitswerte dadurch zu steigern versuchten, dass sie gegen Asylsuchende vorgingen, die auf dringende Hilfe angewiesen seien.

Massenhafte illegale Einwanderung sei das zivilisatorische Drama unseres Zeitalters, dem, unglücklicherweise, nicht mit drastischen Maßnahmen beizukommen sei, erklärt Zsombor György in Magyar Nemzet. Der konservative Kolumnist wirft westeuropäischen Regierungen Selbstgefälligkeit vor, wenn sie die von der ungarischen Regierung geplante Vorgehensweise kritisierten, während sie doch gleichzeitig sogar noch striktere Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung ergriffen. So habe unter anderem Österreich verkündet, es werde keinerlei Asylanträge mehr von aus dem Kosovo stammenden Migranten annehmen. Christliche Nächstenliebe und Solidarität verlangten danach, dass wir gefährdeten Personen humanitäre Hilfe und Obdach gewährten, doch müssten wir diejenigen zurückweisen, die auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven illegal nach Ungarn kämen, stellt György unmissverständlich klar.

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