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Brüssel gegen ungarisches Atomabkommen mit Russland

14. Mar. 2015

In einer ersten Analyse der Einwände, die von der Europäischen Kommission gegen das ungarisch-russische Abkommen zur Erweiterung des Atomkraftwerks Paks erhoben worden sind, glaubt ein investigativer Journalist, dass es sich hierbei nicht notwendigerweise um ein endgültiges Veto handele. Allerdings werde in Brüssel bereits an weiteren Beanstandungen gearbeitet.

Auf 444 erläutert Péter Magyari zunächst, weshalb nach Aussage eines Regierungssprechers die Europäische Kommission das Projekt nicht gestoppt habe. Was Brüssel für nicht hinnehmbar halte, sei das exklusive Recht Russlands zur Versorgung der künftigen beiden Reaktorblöcke mit Kernbrennstäben. Dies verstoße gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs. Falls andere potenzielle Lieferanten beteiligt werden könnten, könne das Vorhaben verwirklicht werden, konstatiert Magyari. Allerdings würden in Brüssel auch andere Punkte des Vertrags genau unter die Lupe genommen, darunter die Entscheidung, das Geschäft mit der russischen Firma Rosatom ohne offene Ausschreibung unter Dach und Fach zu bringen. Außerdem bestehe der Verdacht, dass der Preis des in Paks erzeugten Stroms künftig vom Staat massiv subventioniert werden würde. Die Prüfungen zu beiden Punkten befänden sich noch in einem sehr frühen Stadium.

Magyari geht davon aus, dass sich Ungarn letztendlich für die beste der drei folgenden Lösungen werde entscheiden müssen:

1. Verzicht auf das Projekt, da Russland sowieso knapp bei Kasse sei;
2. Neuverhandlung des Vertrags mit Russland – Berichten zufolge werde bereits über eine Beteiligung der US-Firma Westinghouse an der Lieferung von Kernbrennstäben für Paks II gesprochen;
3. Klage gegen die Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

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