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Jobbik ante portas?

2. Apr. 2015

Nach Einschätzung eines liberalen Kommentators wird der Fidesz demnächst eine massive Kampagne gegen Jobbik starten. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist äußert die Befürchtung, dass die rechtsradikale Partei eine echte Gefahr für das Land darstelle, während ein weiterer liberaler Beobachter Jobbik eher für einen Witz als für eine glaubwürdige Alternative zur gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung hält.

„Der Fidesz hat offenbar eine massive Kampagne gegen die rechtsradikale Partei Jobbik in die Wege geleitet“, schreibt Tamás Fábián auf Index. Der liberale Verfasser erinnert daran, dass sowohl der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister János Lázár als auch Parlamentspräsident László Kövér Jobbik als eine „Nazi-Partei“ tituliert hätten. Für Fábián ist dies ein Hinweis darauf, dass Fidesz in naher Zukunft einen Angriff gegen die rechtsradikale Partei starten werde, deren Popularitätswerte stiegen, während diejenigen von Fidesz stagnierten (vgl. BudaPost vom 19. März). Ein groß angelegter Feldzug gegen Jobbik sei ein riskantes Unterfangen, denn damit würde der Fidesz Furcht und die Tatsache einräumen, dass der Rechtsausleger als ernsthafter Herausforderer wahrgenommen werde. Laut Fábián dürfte sich Fidesz kaum auf die antisemitische und antiziganistische Jobbik-Rhetorik einschießen, da dies die Anhänger der radikalen Partei nicht abschrecken würde. Stattdessen werde Fidesz versuchen, Jobbik mit der Behauptung zu schwächen, dass die Partei von Russland finanziert werde, prognostiziert Fábián.

Auf Mandiner äußert Gábor Bencsik die Befürchtung, dass sich mehr und mehr einflussreiche Unterstützer Jobbik zuwenden werden, da die Partei immer deutlicher als wichtigster Herausforderer des Fidesz gesehen werde. Der regierungsfreundliche Kolumnist geht davon aus, dass die meisten enttäuschten Fidesz-Wähler niemals für die Linke stimmen würden. Demzufolge stelle für sie Jobbik die einzig mögliche Alternative zur Mitte-Rechts-Partei dar. Trotz ihrer antisemitischen und antiziganistischen Tendenzen könnten verärgerte und mit der Regierung unzufriedene Wähler sehr wohl für die rechtsradikale Anti-Establishment-Partei stimmen. Zusammenfassend bemerkt Bencsik, dass Ungarn sehr harte Zeiten bevorstehen würden, falls Jobbik die Wahlen gewinnen sollte.

Jobbik sei ein Witz und wäre niemals fähig, das Land zu regieren, gibt sich Albert Gazda auf Cink eher gelassen. Der liberale Autor hält fest, Jobbik habe seine Beliebtheit mittels Abwerbung linker Wählerschichten vom Lande steigern können. Um aber noch stärker zu werden, müsste die Partei auch desillusionierte Fidesz-Anhänger gewinnen. Allerdings hält es Gazda für unwahrscheinlich, dass Jobbik einmal als eine echte Fidesz-Alternative betrachtet werde. Und selbst wenn die rechtsradikale Partei eine Wahl gewinnen würde, würde sie sich nicht lange an der Macht halten können, glaubt Gazda. „Wir schreiben nicht das Jahr 1933“, stellt der Autor fest und vermerkt, eine Jobbik-Regierung könnte die verfassungsmäßige Demokratie nicht in der Art abschaffen, wie es die Nationalsozialisten nach ihrem Wahlsieg im Zwischenkriegsdeutschland getan hätten. Selbst in dem höchst unwahrscheinlichen Falle, dass Jobbik die Wahlen gewinnen sollte, könnte die rechtsextremistische Partei nicht regieren und wäre rasch jeglicher Macht beraubt, notiert Gazda.

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