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Nationale Konsultation zur Einwanderung

28. Apr. 2015

Die führende linke Tageszeitung bezichtigt die Regierung, sie versuche ihre einstige Popularität durch das Schüren fremdenfeindlicher Hassgefühle wiederherzustellen. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist spricht sich dafür aus, armen konfliktbeladenen Ländern zu helfen und gleichzeitig die europäischen Außengrenzen zur Abwehr illegaler Immigration zu schließen.

Am Freitag hat die Regierung ihre jüngste landesweite Konsultationskampagne zu Fragen der Einwanderung (vgl. BudaPost vom 17. Februar) gestartet. Ein diesbezüglicher Fragebogen wird sämtlichen erwachsenen Ungarn zugesandt. Dabei erkundigt sich die Regierung unter anderem, ob die Bürger einer Verschärfung der Einwanderungsgesetze zustimmen würden, um dadurch das Land vom Terrorismus abzuschirmen sowie ungarische Arbeitsplätze zu schützen. Darüber hinaus möchte das Kabinett wissen, ob die Ungarn mit einer Inhaftierung illegaler Einwanderer bis zu deren Ausweisung einverstanden sind.

Ministerpräsident Viktor Orbán wolle seine verlorene Popularität mittels einer fremdenfeindlichen Demagogie wiederherstellen, heißt es im Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság. Nach Einschätzung der linken Tageszeitung schlägt das Kabinett in seinem Fragebogen deutlich schärfere gegen die Einwanderung gerichtete Maßnahmen vor als irgendeine andere europäische Regierung. Népszabadság bezichtigt die ungarische Regierung, sie stelle eine Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung her. Der Fragebogen sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass Orbán seine ganze Menschlichkeit eingebüßt habe, notiert Népszabadság abschließend.

In einem Kommentar zur Flüchtlingsbootkatastrophe im Mittelmeer in Magyar Hírlap fordert Zsolt Bayer von Europa eine Abriegelung seiner Außengrenzen. Der auf Regierungskurs liegende Journalist vertritt die Ansicht, dass Europa Kräfte der Terrorismusbekämpfung besser ausstatten sowie armen konfliktbeladenen Ländern humanitäre und Entwicklungshilfe leisten sollte. Ohne die Aussicht auf ein normales Leben in ihren Heimatländern würden verzweifelte Menschen auch künftig nach Europa strömen, macht Bayer geltend. Eine unkontrollierte Immigration jedoch würde „das Ende Europas bedeuten“. Um weiteren Katastrophen vorzubeugen, sollte Europa nach Ansicht Bayers Jagd auf Schleuserbanden machen. In einer Randnotiz behauptet der Verfasser, dass die aktuelle Einwanderungswelle eine Folge des totalen politischen Chaos nach dem Arabischen Frühling sei, dessen Revolutionen der Westen aktiv unterstützt habe – dabei vor allem die Geheimdienste der USA und Israels. „Wir haben diese Länder zugrunde gerichtet“, sinniert Bayer.

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