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Migrationsdebatte ungebrochen heftig

26. May. 2015

Noch immer wird die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Europaparlament hitzig diskutiert, wobei konservative Kommentatoren weitgehend mit Orbáns Meinung konform gehen, dass sich Ungarn nicht weiter für Migranten öffnen sollte. Linke und liberale Beobachter dagegen werfen der Regierung Fremdenfeindlichkeit vor.

In Magyar Hírlap erinnert István Lovas daran, dass westliche Länder – darunter auch die USA – in der Vergangenheit viel strengere Maßnahmen der Migrationskontrolle eingeführt hätten, als die von Ministerpräsident Orbán vorgeschlagenen. Der regierungsfreundliche Kommentator bezeichnet von der Linken behauptete Parallelen zwischen den aktuellen Migranten und ungarischen Flüchtlingen des Jahres 1956 als absurd. Die ungarischen Flüchtlinge seien im Westen als eine Ausnahme willkommen gewesen, um die anti-russischen Gefühle zu verstärken, glaubt Lovas.

Mit Blick auf die Rede Orbáns vor dem Europaparlament (vgl. BudaPost vom 21. Mai) äußert János Zila in der selben Tageszeitung die Ansicht, dass der Regierungschef erfolgreich Ungarn betreffende Fragen aufgeworfen habe. Ungeachtet der Tatsache, dass Orbán selbst von seinen konservativen Mitstreitern innerhalb der Europäischen Volkspartei eine gewisse Kritik habe einstecken müssen, habe er die Debatte beherrschen können, was sein Hauptziel gewesen sei, notiert Zila.

Ottó Gajdics vergleicht das Europaparlament mit einem Affenkäfig im Zoo. Es sei absurd, das „betagte Anarchisten“ und andere Linke Ministerpräsident Orbán für dessen Haltung in der Immigrationsfrage kritisierten, während Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Holland darüber debattieren könnten, wie Migration zu stoppen sei, ohne dass sie der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt würden, echauffiert sich der regierungsfreundliche Kommentator in Napi Gazdaság. Mit Blick auf ungarische Europaparlamentarier, die sich den Kritikern von Ministerpräsident Orbán angeschlossen haben, vermerkt Gajdics, dass diese Politiker von konservativen ungarischen Wählern wohl als Verräter betrachtet würden.

Ungarn wäre mit der von der EU vorgeschlagenen Migrationsquote besser dran, glaubt Károly Lencsés. In einem Beitrag für Népszabadság schreibt Lencsés: Falls das Quotensystem eingeführt werden würde, würde sich Ungarn lediglich um 1,8 Prozent der Flüchtlinge in der EU zu kümmern haben. Das seien weniger als die 43.000 Flüchtlinge, die 2014 Asyl beantragt hätten (tatsächlich verlassen die meisten Flüchtlinge das Land, bevor ihr Antrag abschließend bearbeitet wurde – Anm. d. Red.). Der Autor spekuliert, dass das ungarische Flüchtlingssystem zusammenbrechen würde, falls sämtliche Asylsuchenden, die ihre Anträge in Ungarn gestellt, das Land dann aber Richtung anderer EU-Staaten verlassen haben, im Einklang mit der Dubliner Vereinbarung nach Ungarn zurückgeschickt würden.

In einem gesonderten Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság wird Justizminister László Trócsányi heftig attackiert. (Trócsányi hatte geäußert, Ungarn könne sich Ausgaben für Wirtschaftsflüchtlinge nicht leisten, da das Land die Integration von 800.000 armen Roma als vordringlich erachte und sämtliche verfügbaren Ressourcen entsprechend eingesetzt würden – Anm. d. Red.) Die linksorientierte Tageszeitung bezeichnet es als abstoßend, dass Minister Trócsányi Roma mit armen Leuten gleichgesetzt habe, die Hilfe und eine besseren Integration nötig hätten. Zugleich hält das Blatt die Behauptung für selbstgefällig, die Integration der Roma stelle eine der vordringlichsten Aufgaben für die Regierung dar. Das Kabinett unternehme nichts gegen Segregation an den Schulen und behindere durch das System „Arbeit für Sozialhilfe“ die Integration armer Roma, stellen die Leitartikler fest.

Ohne auf die Äußerung Minister Trócsányis oder die Roma einzugehen behauptet der Chefredakteur von Magyar Demokrata, András Bencsik, dass Ausgaben für Migranten dafür sorgen würden, dass dem Land weniger Ressourcen für die Armen zur Verfügung stünden. Der Journalist fordert hinsichtlich der Flüchtlingshilfe gesunden Menschenverstand. Die Orbán-Regierung sollte ihre Anstrengungen auf eine weitere Verbesserung der ungarischen Wirtschaft konzentrieren, empfiehlt Bencsik.

„Obgleich sowohl Ministerpräsident Orbán als auch Premier Cameron eine größere nationale Eigenständigkeit in Fragen der Migration fordern, verfolgen Großbritannien und Ungarn mit Blick auf die Migrationsregulierung doch unterschiedliche Interessen“, konstatiert Gábor Stier in Magyar Nemzet. (Im Rahmen des EU-Gipfels in Riga hatten die beiden Regierungschefs aus London und Budapest die Problematik erörtert. Danach erklärte Orbán, er halte den Vorschlag seines britischen Amtskollegen über eine Unterbindung der Migration für vernünftig – Anm. d. Red.) Laut Stier werden im Vereinigten Königreich arbeitende Ungarn schlechter gestellt, falls Premier Cameron für Migranten den Zugriff auf Sozialleistungen und andere Vergünstigungen einschränken würde. Folglich sollte Ungarn Cameron bei seinen Bestrebungen, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zu begrenzen, nicht unterstützen, da sich dies nachteilig auf in Großbritannien arbeitende Ungarn auswirken würde.

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