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Streit um „neo-machiavellistische“ Regierungsführung

27. Jul. 2015

In der führenden konservativen Tageszeitung bezichtigt ein renommierter Rechtsgelehrter die Regierung, sie gebe im Rahmen ihrer Machtpolitik bestimmte Prinzipien auf. Ein konservativer Kolumnist bestreitet den Vorwurf und konstatiert, dass der Fidesz in Übereinstimmung mit konservativen und demokratischen Visionen agiere.

In Magyar Nemzet wirft ein altgedienter Juraprofessor der Regierung vor, sie betreibe eine „neo-machiavellistische“ Politik. Tamás Sárközy behauptet, die Regierung habe in ihrem Machtstreben Prinzipien, Werte und Ideologien ad acta gelegt. Der Autor beobachtet „einen arroganten Regierungsstil“, populistische Rhetorik, mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlende Transparenz, wodurch die Unzufriedenheit mit dem Fidesz selbst bei konservativen Wählern immer weiter zunehmen würde. Die gegenwärtige Regierung sei machiavellistisch geworden und kümmere sich nur um den Machterhalt, selbst auf Kosten einer Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Ergebnis dieser Analyse fordert Sárközy eine gemäßigte Gewaltausübung. Darüber hinaus empfiehlt er der Regierung, sie sollte auf Experten hören, anstatt ihre Entscheidungen einzig aufgrund politischer Erwägungen zu treffen.

Das Hauptproblem von Tamás Sarközy mit der Fidesz-Regierung bestehe darin, dass sie kühn genug sei, um ihre Regierungsmacht auch zu nutzen, erwidert Bence Kővári in Magyar Hírlap. In der Vergangenheit hätten ungarische Regierungen große Reformschritte stets gescheut und sich angesichts wichtiger Entscheidungen gerne hinter Experten versteckt. Die Fidesz-Regierung verfüge über eine klare konservative Vision und habe sich für eine Orientierung an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen entschieden, anstatt ihre Politik auf Expertenempfehlungen zu gründen, argumentiert Kővári. Die Verfolgung öffentlicher Interessen sei das Grundprinzip demokratischer Regierungsführung und man sollte dies nicht mit skrupellosem Machiavellismus verwechseln, empfiehlt der Autor.

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