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Parlament segnet Referendum zu Flüchtlingsquoten ab

13. May. 2016

Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung begrüßt das Referendum über verpflichtende Verteilungsquoten von Migranten in der Europäischen Union. Ein konservativer Journalist vergleicht die EU mit Diktaturen, während eine liberale Publizistin der Regierung das Schüren von Hassgefühlen vorwirft.

Das Referendum über verpflichtende EU-Migrationsquoten ziele darauf ab, Ungarn und Europa vor einer existenziellen Bedrohung zu schützen, hält Ferenc Kis in der regierungsnahen Zeitung Magyar Idők fest. Massenmigration ist nach Ansicht des Kommentators eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit. Kis befürchtet, dass Europäer in ihrer eigenen Heimat zu Bürgern zweiter Klasse würden, sollte der Migrationsstrom nicht gestoppt werden. Migranten, die nach Europa kämen, wollten in wohlhabenden Ländern Westeuropas leben, behauptet Kis. Eine erzwungene Umverteilung auf andere EU-Mitgliedsstaaten wäre daher unmenschlich. Kis wirft den EU-Spitzenpolitikern vor, sie würden den Interessen „internationaler Interessengruppen der Wirtschaft folgen, die ihre Ziele gegen den Willen von Nationalstaaten und Wählern durchsetzen wollen“. Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers (vgl. BudaPost vom 11. Mai) aber habe gezeigt, dass Wähler nicht ohne schwerwiegende Konsequenzen ignoriert werden könnten.

EU-Mitgliedsstaaten verpflichtende Migrationsquoten aufzuzwingen, stelle eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien dar, schreibt Heti Válasz-Chefredakteur Gábor Borókai in seiner wöchentlichen Kolumne. Der konservative Journalist vergleicht Herangehensweise und Rhetorik der EU mit früheren Diktaturen, die dem Volk ihren Willen hätten aufzwingen wollen. Borókai schätzt, dass über die Hälfte der Migranten nicht für den Flüchtlingsstatus infrage käme. Deshalb könne es nicht als moralische Pflicht angesehen werden, ihnen Schutz zu gewähren.

Das Referendum über EU-Migrationsquoten sei absurd und unmenschlich, urteilt Mária Vásárhelyi in 168 Óra. Das Referendum, das ca. sechs Milliarden Forint kosten werde, verfehle seinen Zweck, da die EU gar keine verpflichtenden Migrationsquoten einführen, sondern Asylsuchende lediglich umverteilen würde, argumentiert die liberale Kommentatorin. Die Entscheidung über ihren Flüchtlingsstaus obliege dann den nationalen Regierungen. Und selbst wenn das Referendum erfolgreich sein sollte, habe die EU dennoch das Recht, Gesetzen Geltung zu verschaffen, wenn sie vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gebilligt worden seien, fügt Vásárhelyi hinzu. Verfolgten Menschen Schutz anzubieten sei nicht nur ein Gebot des internationalen Rechts, sondern auch der Eckpfeiler der Werte der jüdisch-christlichen Zivilisation. Abschließend äußert Vásárhelyi die Vermutung, dass es der Regierung in Wahrheit um eine Zementierung des Hasses gehe. Das, so die Autorin, würde die Werte der ungarischen Gesellschaft weiter schwächen.

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