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Die wankelmütige Haltung der MSZP in Sachen Quotenreferendum

5. Sep. 2016

Nach wie vor befassen sich die Kommentatoren mit der Ankündigung von MSZP-Chef Gyula Molnár, er sei zur Unterstützung der Regierung bei der Zurückweisung der Zwangsquote bereit, während er gleichzeitig die sozialistische Wählerklientel zum Boykott des Referendums aufruft. Das Thema bietet den Autoren Stoff für viel Ironie.

Mit Blick auf Molnár fühlt sich Zsolt Bayer an den Protagonisten eines alten sowjetischen Witzes erinnert. Marschall Budjonny ist in dieser Geschichte ein ungeschickter Stratege, der seinen Kriegsplan mit Hilfe von zehn auf den Boden gelegten Kartoffeln erläutert. Dies sei die Art von List, die der sozialistische Parteichef nun zu der Frage präsentiert habe, wie das Referendum am besten anzugehen wäre, ätzt Bayer in Magyar Hírlap. Der normale sozialistische Wähler wolle in den Straßen Budapests keine Migranten sehen und verspüre eine tiefe Verachtung für Ministerpräsident Orbán. Was er aber nun von seinem Parteivorsitzenden vernehme, klinge so: Obgleich er keine Migranten in der Stadt sehen wolle, sollte er dem Referendum fernbleiben. Und obgleich er Orbán nicht leiden könne, sei sein Parteichef andererseits bereit, den Ministerpräsidenten zu unterstützen. Eine derartige Doppelzüngigkeit ergibt für Bayer nicht viel Sinn. Allerdings, so der umstrittene Kommentator, falle es Molnár mittlerweile schwer, überhaupt etwas sinnvolles zu sagen. Er habe wie dem auch sei seine Wähler nicht zum Gang an Orbáns Referendumsurnen auffordern können. Das einzige Problem bestehe nunmehr darin, dass der einfache sozialistische Wähler jetzt auf die Kartoffelfront auf dem Fußboden starre und nicht verstehe, worum es überhaupt gehe, diagnostiziert Bayer.

In Népszabadság äußert der marxistische Philosoph Gáspár Miklós Tamás die Ansicht, dass Molnár um den heißen Brei herumrede, anstatt in der Einwanderungsfrage konsequent Stellung zu beziehen. Um die Fallstricke einer Positionierung zur verpflichtenden Umverteilungsquote von Migranten zu vermeiden, empfiehlt der Philosoph, dass Ungarn einseitig die freiwillige Aufnahme von 20.000 Migranten anbieten sollte. Da Österreich die Übernahme von 35.000 Flüchtlingen plane, bildeten 20.000 das unbedingte Minimum, das Ungarn im Rahmen einer Geste zum Schutz der ungarischen Ehre aufnehmen sollte, ist Tamás überzeugt. Die demokratische Volksmeinung sollte organisiert werden, die dann zunächst örtliche Selbstverwaltungen, dann die Kirchen und NGOs überzeugen sollte, die dann wiederum das Parlament zu einem entsprechenden Handeln überreden sollten, so der Plan des Philosophen.

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