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Migration und Grenzüberwachung im Fokus

10. Mar. 2017

Vor dem Hintergrund des Parlamentsbeschlusses, Asylbewerber während der Bearbeitung ihrer Anträge in Gewahrsam zu halten, wirft ein linksorientierter Analyst der Regierung eine Verletzung grundlegender Menschenrechte vor. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen bezichtigt die Linke, die Sicherheit und Kultur Ungarns sowie ganz Europas verteidigende Regierung mit haltloser Kritik zu überziehen.

Am Dienstag hat das ungarische Parlament eine Regierungsvorlage verabschiedet, der zufolge Asylbewerber künftig in sogenannten „Transitlagern“ festgehalten werden sollen, bis deren Antrag bearbeitet ist (vgl. BudaPost vom 16. Januar). Für die Gesetzesinitiative stimmten die Abgeordneten von Fidesz und Jobbik. Die LMP votierte dagegen, während sich MSZP-Parlamentarier der Stimme enthielten. Einige Volksvertreter blieben der Abstimmung fern. Am Mittwoch kündigte der EU-Kommissar für Migration, innere Angelegenheiten und Staatsbürgerschaft einen Besuch Ungarns an, um die Neufassung der Asylgesetzgebung mit ungarischen Behördenvertretern zu erörtern. Internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter das UNHCR, äußerten sich ebenfalls besorgt, woraufhin Außenminister Péter Szijjártó betonte, Ungarn verteidige die eigenen sowie die europäischen Grenzen. Gleichzeitig beschuldigte der Außenminister die UNO-Flüchtlingsagentur, sie rufe zu Gesetzesverstößen auf.

Zwischenzeitlich hatte die liberale schwedische Tageszeitung Aftonbladet unter Verweis auf die NGO Ärzte ohne Grenzen dem ungarischen Grenzschutz vorgeworfen, Migranten zu verprügeln, die den Zaun an der Grenze zu Serbien illegal überwinden würden. Auch Vertreter von Migszol, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, hatten ähnliche Vorwürfe gegen ungarische Behörden erhoben. Die Budapester Regierung wies sämtliche Beschuldigungen zurück. In ihren Augen handelt es sich um „Erfindungen von durch George Soros finanzierten NGOs“.

Am Mittwoch äußerte sich Ministerpräsident Viktor Orbán im Rahmen einer Abschlussfeier für frisch ausgebildete Grenzschützer. Dabei konstatierte Orbán: „Ungarn befindet sich im Belagerungszustand.“ Und er ergänzte: „Migration ist das Trojanische Pferd des Terrorismus.“ Er forderte eine Lösung für Krisen, die massenhaft Bevölkerungsströme auslösen würden. Die ungarischen Grenzschutzbeamten schützten Sicherheit und Kultur sowohl Ungarns als auch Europas, betonte der Regierungschef. Die ungarischen Grenzen müssten verteidigt werden, gleichzeitig aber müssten Grenzschutzbeamte die Menschenrechte von Migranten respektieren, rief Orbán den Absolventen in Erinnerung.

Róbert Friss von der Tageszeitung Népszava bezeichnet die Neufassung des Asylrechts als zutiefst unmoralisch. Der linksorientierte Journalist wirft Ministerpräsident Orbán vor, er schüre gegen Einwanderer gerichtete Gefühle und erkläre die Migrationsfrage zum ausschließlichen Sicherheitsproblem. Das Festhalten von Asylbewerbern sei nicht nur ein moralisches Verbrechen, sondern verstoße auch eindeutig gegen EU-Regeln. Friss schließt mit dem Hinweis, dass das neue Gesetz eine Schande für das ganze Land sei.

In Magyar Idők weist Gyula Haraszti Behauptungen zurück, wonach ungarische Grenzschützer illegale Migranten verprügeln würden. Der der Regierung nahestehende Kommentator erinnert daran, dass von Migszol und Ärzte ohne Grenzen erhobene Vorwürfe niemals untermauert und keine einschlägigen Beweise vorgelegt worden seien. All dies bedeute, dass sowohl Journalisten als auch NGOs, die ungarischen Behörden – oder gar dem ganzen Land – ein unmenschliches Verhalten zur Last legten, Diffamierung betrieben und als „Kriminelle“ betrachtet werden sollten. Für besonders empörend hält Haraszti die Tatsache, dass sich linke und liberale Medien Ungarns auf eine schwedische Tageszeitung beriefen, als würden die Beschuldigungen einer westlichen Tageszeitung die haltlosen Vorwürfe glaubhafter erscheinen lassen. Die Ungarn anklagenden Organisationen haben laut Haraszti Verbindungen zu George Soros. Haltlose Bezichtigungen wie diese deuteten an, dass „die Gewinnler, die im Trüben fischen sowie der Massenmigration und der Unterminierung des europäischen Rechtssystems Vorschub leisten“, immer verzweifelter würden, da die ungarische Grenzabriegelung ihren Interessen Schaden zufüge, spekuliert Haraszti abschließend.

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