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Ministerpräsident Orbáns Osterinterviews

19. Apr. 2017

Pünktlich zum Osterfest hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán von zwei ihm nahestehenden Medien interviewen lassen. Darauf bezugnehmend äußert eine konservative Kritikerin des Regierungschefs die Ansicht, dass es sich der Fidesz mit seinen konservativen Unterstützern aus den Reihen der Intelligenz verscherzt hat. Auf der anderen Seite teilt ein regierungsnaher Kommentator die Einschätzung Orbáns, wonach George Soros als Drahtzieher hinter den jüngsten regierungskritischen Proteste stecke.

In einem Interview mit Magyar Idők sowie einem Gespräch mit dem staatlichen Kossuth Rádió hat Ministerpräsident Orbán die gegen seine Regierung gerichteten Demonstrationen (vgl. BudaPost vom 18. April) als Vorboten des im kommenden Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlkampfes bezeichnet. Dabei stellte Orbán klar, dass er organisierten Unmut als einen normalen Bestandteil der Demokratie betrachte, selbst wenn von ausländischen Akteuren, darunter George Soros, finanzierte NGOs für die aktuellen Proteste verantwortlich seien und sie sogar dafür sorgen würden, dass „Fäuste von einigen friedfertigen und devoten Christen zu kribbeln beginnen“.
Orbán erklärte, dass der Streit um die Central European University und in Ungarn aktive NGOs lediglich einen „Nebenschauplatz“ der Hauptauseinandersetzung über die Migration darstelle. Von „internationalen Mächten“, darunter George Soros, finanzierte liberale und linke Kräfte würden gerne die Grenzen öffnen, damit „Migranten hereinströmen können“ und sich die Bevölkerungen in Europa vermischen sollten. Mit Blick auf die CEU dementierte der Ministerpräsident, dass seine Regierung eine Schließung der Universität betreibe. Allerdings „können nicht einmal die Leute von George Soros über dem Gesetz stehen“. Orbán ergänzte: „Ich glaube nicht, dass konservative Intellektuelle ein Podium mit denjenigen teilen wollen, die von ausländischen Kräften im Dienste ausländischer Interessen finanziert und beauftragt werden.“

Auf Mandiner vertritt Beáta Bakó die Auffassung, dass Ministerpräsident Orbán konservative Intellektuelle verprellt hat. Die Politik der Regierung habe nichts mit konservativen Prinzipien zu tun, urteilt die konservative Autorin. Bakó nennt die kürzlich verabschiedete Neufassung des Hochschulgesetzes „einen Angriff auf die CEU“ und wirft der Regierung vor, sie betreibe eine gegen Eliten gerichtete Demagogie. Darüber hinaus versuche sie, sämtliche Kritiker, darunter konservative Intellektuelle, mundtot zu machen.

In einem Beitrag für Magyar Hírlap pflichtet Károly Bán dem Ministerpräsidenten dagegen bei, ohne die zwei Interviews ausdrücklich zu erwähnen. Die regierungskritischen Proteste würden von George Soros gesteuert, meint denn auch der Autor, der der Regierung nahe steht. George Soros habe die Hoffnung in die Fähigkeit der Linken verloren, den Fidesz schlagen zu können. Demzufolge versuche er mit Hilfe seines NGO-Netzes, Wähler gegen die amtierende Regierung zu mobilisieren, behauptet Bán.

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