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Gyurcsány gegen Wahlrecht für Auslandsungarn

13. Nov. 2017

Zwei konservative Wochenzeitungsautoren widmen ihre Leitartikel einer Unterschriftenaktion von Ferenc Gyurcsány. Mit seiner Initiative möchte der Chef der Demokratischen Koalition die Rücknahme eines Gesetzes erreichen, das jenseits der Landesgrenzen ansässigen Magyaren mit ungarischer Staatsbürgerschaft – aber ohne ständigen Wohnsitz im Mutterland – das Wahlrecht zugesteht.

In Heti Válasz nimmt Chefredakteur Gábor Borókai das Argument von Gyurcsány aufs Korn, wonach Menschen, die nicht in Ungarn leben und demzufolge hier auch keine Steuern zahlen, bei der Wahl ungarischer Politiker nicht mitbestimmen sollten. Mit der gleichen Logik ließe sich behaupten, dass man Familienangehörige ohne eigene Einkünfte bei Entscheidungen über Familieninterna nicht anhören dürfe. Borókai hält den Gedanken sogar für noch abstoßender, symbolisiere das Wahlrecht der jenseits der Grenzen lebenden Magyaren doch das, was sie mit diesseits der Grenzen Ungarns lebenden Menschen gemeinsam hätten – ein Recht, das ungleich wichtiger sei als ihr tatsächlicher Einfluss auf die Entscheidung darüber, wer eine ungarische Regierung bilden dürfe.
In Nachbarländern ansässige ungarische Staatsbürger wählten niemanden in den einzelnen Stimmbezirken, vielmehr beschränke sich ihr Wahlrecht auf die landesweiten Parteilisten, über die weniger als die Hälfte der Parlamentsmandate verteilt werde, erinnert Borókai. So könnten maximal ein oder zwei Sitze von ihrem Abstimmungsverhalten abhängen, was nach Ansicht des Leitartiklers mit den Auswirkungen parlamentarischer Entscheidungen auf das Leben der Auslandsungarn korreliere. Borókais Haupteinwand besteht allerdings darin, dass Gyurcsány offenbar das nationale Interesse insgesamt kleinlichen politischen Erwägungen unterzuordnen scheine.
Als Ministerpräsident habe er 2004 gegen die Idee der „doppelten Staatsbürgerschaft“ agitiert, also die quasi automatische Vergabe der ungarische Staatsbürgerschaft an alle einen entsprechenden Antrag stellenden Auslandsungarn. Seinerzeit habe er Panikmache betrieben und dem Wahlvolk erklärt, dass die jenseits der Grenzen lebenden Landsleute schnell die Kassen des nationalen Gesundheitssystem leerfegen würden. Nunmehr akzeptiere er die doppelte Staatsbürgerschaft, wolle aber Auslandsungarn das Wahlrecht wieder entziehen, ohne anzuerkennen, dass er vor 13 Jahren im Unrecht gewesen sei. Borókai sieht darin einen Beweis dafür, dass Gyurcsány nur eine Vorstellung davon habe, wie er zur Nummer eins bei den Linken werden könnte, was bei Weitem nicht ausreichen würde, um aus ihm in Bälde einen möglichen Ministerpräsidenten zu machen.

Péter Farkas Zárug geht davon aus, dass Gyurcsány bei seinem Vorstoß einer ziemlich abgebrühten Analyse folge. Ihm sei angesichts einer kürzlich durchgeführten Umfrage (siehe BudaPost vom 11. November) bewusst, so Zárug in Demokrata, dass nur noch eine Minderheit der Ungarn ihren im Ausland lebenden Landsleuten die ungarische Staatsbürgerschaft verweigern würde. Die gleiche Untersuchung belege jedoch auch, dass die absolute Mehrheit der Befragten ihnen das Wahlrecht verwehren würde. Und explizit darauf angesprochen, ob sie das Wahlrecht für hierzulande keine Steuern zahlenden Auslandsungarn befürworten würden, hätten lediglich 18 Prozent mit einem „Ja“ geantwortet. Nach Einschätzung von Zárug könnte Gyurcsány mit Hilfe seiner aktuellen Kampagne seinen Stimmenanteil um zwei bis drei Prozentpunkte steigern.

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