Friedensmarschorganisator verteidigt Atomgeschäft

Ein Kolumnist des Regierungslagers wirft oppositionellen Medien vor, sie würden die Botschaft der Organisatoren des Friedensmarsches entstellen. Denn bei ihrer geplanten Großveranstaltung gehe es nicht um den Ausbau des Atomkraftwerks in Paks, sondern um die Unterstützung der Regierung sowie einer Außenpolitik, die sich um ein Gleichgewicht zwischen großen Regionalmächten bemühe.

Medien und Politiker der Opposition haben in jüngster Zeit die Organisatoren der als „Friedensmärsche“ bezeichneten regierungsfreundlichen Großveranstaltungen verspottet, weil sie für den russisch-ungarischen Atomvertrag demonstrieren wollten (vgl. BudaPost vom 27. Januar). Der erste Friedensmarsch hatte Anfang 2012 als Reaktion auf eine große regierungskritische Demonstration im Januar gleichen Jahres stattgefunden.

Einer der Organisatoren der das Kabinett unterstützenden Massenveranstaltungen ist Tamás Fricz, der in seiner Kolumne für die regierungsfreundliche Tageszeitung Magyar Nemzet die Angriffe der Opposition aufs Korn nimmt. Die für den März (und damit kurz vor den Parlamentswahlen – Anm. d. Red.) geplante Großkundgebung „stellt keine Liebeserklärung an Russland“, sondern eine Unterstützung für die Regierung dar, behauptet Fricz. Er weist die oppositionelle Forderung als unangemessen zurück, wonach der Ausbau des AKW Paks öffentlich diskutiert und darüber in einem Referendum abgestimmt werden sollte. Vielmehr könne eine gewählte Regierung ganz rechtmäßig über ein großes Infrastrukturprojekt entscheiden. Der Kolumnist bezeichnet zudem die „Angriffe“ seitens der Opposition als heuchlerisch, da die letzten beiden linken Regierungschefs, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai, ebenfalls einen Ausbau von Paks und eine entsprechende Auftragsvergabe an die Russen erwogen hätten. Mehr noch hat es für Fricz den Anschein, als übersähen die Oppositionsführer die Tatsache, dass es um die Ausformung einer Balance zwischen Regionalmächten zum Schutz der ungarischen Unabhängigkeit gehe. Die Bedingungen des Geschäftes hält der Autor angesichts des umfangreichen russischen Kredits für günstig. Und sollte die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens angezweifelt werden, so stellt er die rhetorische Frage: „Wer hat jemals ein großes Infrastrukturprojekt gesehen, dessen Kosten und Erträge genau hätten vorher berechnet werden können?“ Alles in allem, schließt Fricz seine Ausführungen, wollten die Organisatoren des Friedensmarsches keine Infrastruktur-Investition unterstützen, sondern eine Regierung, „die für die Zivilgesellschaft bedeutsame Werte wie nationale Souveränität, Bürgerrechte, Demokratie und das Allgemeinwohl schützt“.

Tags: AKW Paks, Atomdeal, Friedensmarsch