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Grundeinkommen: aus verschiedenen Gründen unrealistisch

14. Jan. 2014

Eine konservative Kolumnistin mutmaßt, dass die Sozialisten die Einführung eines garantierten Grundeinkommens für alle Bürger versprechen werden, obgleich ihnen die Undurchführbarkeit des Vorhabens klar sei. Die führende linksorientierte Tageszeitung hingegen hält die Idee für technisch machbar, glaubt aber, dass eine Verwirklichung der Mittelklasse Nachteile bescheren würde. Demzufolge werde sich kein vernünftiger Politiker an eine Umsetzung wagen.

Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Ungarn sei ein Witz, schreibt Anna Szabó von der Tageszeitung Magyar Nemzet mit Blick auf die hauptsächlich von linksorientierten Politikern und Analysten vorgebrachte Initiative, die einen monatlichen Betrag von 25.000 Forint pro Kind, 50.000 pro Erwachsenen und 75.000 für schwangere Frauen vorsieht (vgl. BudaPost vom 11. Januar). Es sei höchst unrealistisch, dass Ungarn eine großzügige Grundversorgung für alle einführen könnte, die so viel wie 50 Prozent der gesamten Staatseinnahmen kosten würde, rechnet die regierungsfreundliche Kolumnistin vor. Selbst reichere Wohlfahrtsstaaten könnten sich keine derartige Erhöhung ihrer Ausgaben leisten. Ungeachtet all dessen vermutet Szabó, dass die Sozialisten „in dem verzweifelten Streben nach Macht um jedem Preis“ das bedingungslose Grundeinkommen in ihre Versprechungen für die Wahlen 2014 aufnehmen würden. Damit sollten laut Szabó diejenigen Wählerinnen und Wähler umworben werden, die sie als die „wehrlosesten und am wenigsten informierten“ charakterisiert.

In ihrem Leitartikel auf der Titelseite schreibt Népszabadság, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht in absehbarer Zukunft eingeführt werden könne. Die führende linksorientierte Tageszeitung betont jedoch, dass der Vorschlag technisch und wirtschaftlich realisierbar sei. Allerdings würde er eine deutliche Senkung von Renten und Kindergeld sowie eine Steuererhöhung für die obere Mittelschicht bedeuten, die damit die Kosten der Reform des Umverteilungssystems schultern müsste. Vor diesem Hintergrund und ganz unabhängig davon, wie theoretisch fundiert und sozial gerecht dieser Vorschlag auch sein möge, falle er zu radikal aus, als dass vernünftige Politiker ihn umsetzen würden, glaubt Népszabadság.

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