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Geheime Bankkonten eines MSZP-Spitzenpolitikers aufgestöbert

6. Feb. 2014

Linke Kommentatoren empfehlen der MSZP, sie sollte ihre korrupten Politiker nicht verteidigen, nachdem eine regierungsfreundliche Zeitung auf Schwarzgeldkonten im Wert von umgerechnet mehreren hundert Millionen Forint gestoßen war. Besitzer der Konten ist der stellvertretende sozialistische Parteichef Gábor Simon. Die führende linksorientierte Tageszeitung spekuliert, dass der Skandal die Chancen auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen vom April zusätzlich schmälert.

Der stellvertretende MSZP-Chef Gábor Simon hat am Montag seine Parteimitgliedschaft auf Eis gelegt. Auslöser war ein Bericht von Magyar Nemzet, wonach der sozialistische Parlamentsabgeordnete im Oktober 2013 auf österreichischen Bankkonten 500.000 Euro bzw. rund 200.000 Dollar geparkt hatte. Die Gelder waren in offiziellen Vermögenserklärungen Simons nicht deklariert. Laut Népszabadság trat Simon nach Beratungen mit der MSZP-Spitze zurück, die von ihm eine sofortige Reaktion gefordert hatte.
Nach Angaben von Magyar Nemzet waren die Konten 2008 bei einer österreichischen Bank eingerichtet worden, die zur gleichen Zeit dem XVIII. Budapester Bezirk einen Kredit im Volumen von drei Milliarden Forint angeboten hatte. Der XVIII. Bezirk ist der Wahlkreis Simons. Magyar Nemzet vermutet, dass die Behörden im Rahmen von Untersuchungen über die Umstände der Kreditvereinbarung auf die geheimen Bankkonten gestoßen sind. Fidesz-Politiker hielten den Kreditvertrag für überzogen kostspielig.

Die Sozialisten müssten Gábor Simon loswerden, ist der Chefredakteur von Népszava, Péter Németh, überzeugt. Weder Simon noch seine Partei hätten erklären können, so der linksorientierte Journalist, wie Simon hunderte Millionen von Forint auf geheimen Konten habe deponieren können. Obwohl unklar sei, wie die regierungsfreundliche Magyar Nemzet in den Besitz von Simons privaten Bankauszügen habe gelangen können, und ungeachtet der Tatsache, dass auch der gegenwärtigen Fidesz-Regierung massive Korruption zur Last gelegt werden könne, sollte die Linke keinen Versuch unternehmen, den stellvertretenden Sozialistenchef zu verteidigen, rät Németh.

In ihrem Leitartikel auf der Titelseite stellt Népszabadság fest, dass der Skandal den Sozialisten einen gewaltigen Schlag versetzt habe. Nach Ansicht des linken Blattes hat Simon die Korruption stillschweigend eingeräumt, indem er auf die entsprechenden Vorwürfe keine glaubwürdige Antwort habe geben können. Dennoch sei ungeklärt, ob es sich bei den nicht deklarierten Geldbeträgen um private Ersparnisse Gábor Simons oder um einen Geheimfonds zur Finanzierung der MSZP handele. Vor dem Hintergrund eines sich zwei Monate vor den Aprilwahlen entfaltenden Skandals seien die Chancen eines linken Sieges über den Fidez mittlerweile äußerst dürftig geworden, vermutet Népszabadság. Abschließend empfiehlt die Tageszeitung, dass, sollte Gábor Simon der Korruption überführt werden, die MSZP den Fall nach allen Kräften offenlegen sollte, andernfalls verlöre sie nicht nur diese Wahl, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit.

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