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Linke: Weiterhin Streit um Budapester OB-Kandidatur

7. Aug. 2014

Die führende linke Tageszeitung wirft dem MSZP-Fraktionschef in der Budapester Stadtverordnetenversammlung vor, er blockiere die Vereinbarung über einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten der Linken. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist dagegen kritisiert, dass der aktuelle Kandidat der Linken über keinerlei Erfahrungen verfüge, um Budapest regieren zu können.

Am Montag war bekannt geworden, dass sich die Linksparteien auf einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten verständigt hätten. Den Berichten zufolge würden die MSZP, die Demokratische Koalition sowie Gemeinsam 2014 den ehemaligen Leitenden Amtsarzt Ungarns, Ferenc Falus, unterstützen. Die Vereinbarung wurde von führenden linksorientierten Medien begrüßt. Am Dienstag hingegen hieß es plötzlich, dass sich die Budapester MSZP-Spitze nicht hätte einigen können. Die Entscheidung über eine Unterstützung der Kandidatur Falus’ soll nun auf einer Delegiertenversammlung am Freitag fallen. Csaba Horváth, der ursprüngliche Spitzenkandidat der MSZP, hatte zunächst verkündet, er akzeptiere die Nominierung von Ferenc Falus, und daraufhin in seinen eigenen Rückzug eingewilligt. Später jedoch beklagte er, die Demokratische Koalition sowie Gemeinsam 2014 hätten den Sozialisten ein unfaires Ultimatum gestellt.

Am Dienstag hatte Népszabadság in ihrem Leitartikel auf der Titelseite die Übereinkunft der Linken über einen gemeinsamen Kandidaten begrüßt. „Die Vereinbarung ist eine erfreuliche Überraschung seitens der Linksparteien“, frohlockte die dem gleichen politischen Spektrum zuzuordnende Tageszeitung und vertrat die Ansicht, dass Falus über die Erfahrung und die Kompetenz verfüge, um den amtierenden Oberbürgermeister, István Tarlós, herauszufordern.

Auf ihrer Meinungsseite kritisiert dieselbe Tageszeitung am Mittwoch den MSZP-Politiker Csaba Horváth für dessen fehlende Rückzugsbereitschaft mit scharfen Worten. Horváths Weigerung, sich zu beugen, schade der Linken. In einer Randnotiz verspottet Népszabadság Horváth als einen opportunistischen Politiker ohne jede Vorstellung darüber, wie Budapest zu regieren sei. Sein einziger Verdienst liege in der Tatsache, dass er sich ungeachtet seiner Inkompetenz bis jetzt die bedingungslose Unterstützung der MSZP habe sichern können.

Wir sollten es nicht als selbstverständlich voraussetzen, dass Falus der gemeinsame Kandidat der Linken sein werde, schreibt György Pihál in Magyar Nemzet. Der regierungsfreundliche Kommentator erinnert daran, dass die Linke bereits eine geraume Zeit nach einem Bürgermeister Ausschau halte, wobei die Namen von verschiedenen potenziellen Kandidaten öffentlich genannt worden seien. Mit Blick auf Verdienste von Falus verweist Pihál auf den Umstand, dass rechte Parteien den ehemaligen Leitenden Amtsarzt des Landes für die Bestellung von H1N1-Impfstoffen kritisiert hatten. Diese hätten, so die Kritiker, schwere Nebenwirkungen auslösen können.

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