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Neue EU-Spitze im Fokus

2. Sep. 2014

Beobachter aus beiden politischen Lagern sind sich einig: Die führenden Politiker der EU wollen mit der Berufung von Donald Tusk und Federica Mogherini in die wichtigsten Ämter der Union eine starke Botschaft mit Symbolkraft aussenden. Ein konservativer Kolumnist glaubt, dass die Ernennung des polnischen Ministerpräsidenten Tusk zum künftigen Chef der EU-Ratspräsidenten eine gute Nachricht für Ungarn sei. Ein linksorientierter Kollege wiederum warnt die Linken vor zu lauten anti-russischen Tönen.

Für Gyula Hegyi handelt es sich bei den Berufungen von Donald Tusk und Federica Mogherini in EU-Spitzenämter um das Ergebnis eines Kuhhandels. In Népszava schreibt der Autor, mit der Wahl des Mitte-rechts und marktorientierten polnischen Ministerpräsidenten zum Chef des Europäischen Rates sowie der einstigen Kommunistin zur Außenbeauftragten der Union habe sich die EU um einen Ausgleich zwischen Rechts und Links bei gleichzeitiger Beachtung der Geschlechterparität bemüht. Während Regierungschef Tusk in der aktuellen Ukraine-Krise für seine entschiedene und kompromisslose Haltung gegenüber Russland bekannt sei, agiere Ministerin Federica Mogherini mit Blick auf Moskau kompromissbereiter. In einer Nebenbemerkung spricht sich Hegyi dafür aus, dass die ungarische Linke in Sachen Außenpolitik vorsichtigere Töne anschlage. Sie sollte keinem neuen Kalten Krieg dadurch Vorschub leisten, dass sie scharfzüngige anti-russische Aussagen verbreite, die, so die Einschätzung Hegyis, nicht der Meinung der Durchschnittsungarn entsprächen.

In Magyar Nemzet behauptet István Pataky, dass Regierungschef Tusk ohne die Ukraine-Krise keine Chance auf die Ernennung zum EU-Ratspräsidenten gehabt hätte. Tusk sei aufgrund seines „Images als ein gegen Russland kämpfender Pitbull-Terrier“ zu einem wichtigen Akteur auf europäischer Bühne avanciert. Mit Blick auf Federica Mogherini geht der konservative Kolumnist davon aus, dass sie als Gegengewicht zur anti-russischen Haltung Tusks berufen wurde. In Hinblick auf die Auswirkungen auf Ungarn zeige die Wahl von Tusk laut Pataky die wachsende Bedeutung Mitteleuropas auf und diene ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen Warschau sowie Budapest in Sachen Russland auch den Interessen Ungarns.

Auf Mos Maiorum vertritt Ferenc Hörcher die Auffassung, dass die Berufung von Tusk und Mogherini den Wischiwaschi-Stil des Entscheidungsprozesses der EU widerspiegele. Mogherini mangele es an der notwendigen Kompetenz in Fragen der EU-Außenpolitik, während der polnische Ministerpräsident Tusk selbst im eigenen Lande unpopulär geworden sei. Für den konservativen Philosophen ist es eine traurige Tatsache, dass ungeachtet des in Frankreich und Großbritannien zu verzeichnenden Erfolgs euroskeptischer Rechtsaußenparteien bei den Europawahlen vom Mai europäische Spitzenpolitiker weiterhin Kollegen ohne eine gehörige Portion Charisma in EU-Spitzenämter wählen würden.

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