Fidesz dominiert Kommunalwahlen

In einem Kommentar zum Ergebnis der Kommunalwahlen fordert die führende linke Tageszeitung des Landes einen kompletten Neuaufbau der Linken, um damit die weitere Ausbildung eines – wie das Blatt es nennt – totalitären Einparteiensystems zu stoppen. Die wichtigste Blatt des regierungsfreundlichen Lagers wiederum macht darauf aufmerksam, dass die Linke ihr Ergebnis auch unter den Bedingungen des neuen, oft als illegitim und parteiisch gebrandmarkten Wahlsystems habe leicht verbessern können.

Aus den am Sonntag abgehaltenen Kommunalwahlen ist der regierende Fidesz in sämtlichen Komitaten als stärkste Kraft hervorgegangen. Die rechtsextremistische Partei Jobbik sicherte sich in den meisten der 19 Komitatsversammlungen den zweiten Platz. Bei den Linken behauptete die MSZP ihre Spitzenposition. In Budapest wurde Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz) mit 49 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt, während der liberal-konservative und von der Linken unterstützte Gegenkandidat Lajos Bokros mit 36 Prozent Rang zwei belegte.

Falls es der Linken nicht gelingen sollte, sich selbst neu zu erfinden, werde die Demokratie keine Chance haben, heißt es im Kommentar auf der Titelseite von Népszabadság. Die führende linke Tageszeitung Ungarns hält fest, dass die dritte aufeinanderfolgende Wahlniederlage des eigenen Lagers binnen eines Jahres einerseits auf das neue, den Fidesz bevorzugende Wahlgesetz und andererseits auf den internen Machtkampf um die Führung der Linken zurückzuführen sei. Nach Ansicht von Népszabadság hätte die Linke in Budapest siegen können, wenn sie anstelle des Neoliberalen Lajos Bokros (vgl. BudaPost vom 3. Oktober) einen wahrhaft linksliberale Werte vertretenden Kandidaten ausfindig gemacht hätte. Obgleich Jobbik zur zweitstärksten Kraft gewählt geworden sei, habe die rechtsradikale Partei ihre Unterstützung nicht nennenswert ausbauen können und könne demzufolge nicht als Herausforderin des Fidesz betrachtet werden. Falls es der Linken nicht gelingen sollte, Kontakt zu ihrer Basis zu knüpfen sowie das eigene Lager auszubauen, werde die Demokratie untergraben, fürchtet Népszabadság und fügt hinzu: Ein Einparteiensystem komme einer totalitären Herrschaft gleich.

Für Szabolcs Szerető steht die Linke an einem Scheideweg. Der regierungsfreundliche Kolumnist verweist in Magyar Nemzet darauf, dass, obgleich der Fidesz weniger Stimmen als vor vier Jahren erhalten habe und die Linke künftig über etwas mehr Mandate in den Komitatsversamlungen und über einige Bürgermeisterposten mehr verfügen werde, ihr nach wie vor echte Hochburgen fehlten, von denen aus sie ihren kompletten Neuaufbau starten könnte. Die wichtigste Frage für die Linke laute nunmehr: Wolle sie durch die Behauptung mehr Wähler erreichen, das vom Fidesz etablierte Verfassungssystem sei illegitim, was eine weitere Radikalisierung und einen Ausstieg bedeuten würde, oder sollte diesem Zweck eine konventionelle politische Mobilisierung dienen, ohne dabei die Rechtmäßigkeit der aktuell gültigen Gesetze infrage zu stellen. Szerető glaubt, dass der kleine Erfolg der Linken bei den Kommunalwahlen zeige, dass sie ihre Basis selbst innerhalb des gegenwärtigen Systems ausbauen könnte. Resümierend sagt der Autor voraus, dass in nächster Zeit leidenschaftlich geführte politische Auseinandersetzungen kaum enden würden, da nach dem Abschluss des Wahljahres die Regierung ihre Macht zur Umsetzung weitreichender Strukturreformen nutzen werde (vgl. BudaPost vom 27. September).

Tags: Kommunalwahlen