Drogentestpflicht für Jugendliche geplant

Kommentatoren des gesamten politischen Spektrums empfinden den Vorschlag der Regierungspartei Fidesz zur Einführung einer Drogentestpflicht für Jugendliche als höchst umstritten und möglicherweise kontraproduktiv.

Am Samstag hatte der Bürgermeister des VIII. Budapester Stadtbezirks, Máté Kocsis, seine Vorstellungen über einen künftigen Pflichtdrogentest für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren sowie für Politiker und Journalisten vorgestellt. Über die Ergebnisse der Tests an den Jugendlichen würden demnach die Erziehungsberechtigten ohne jedwede rechtliche Konsequenzen informiert. Am Montag teilte Fraktionschef Antal Rógan mit, der Fidesz unterstütze den Vorschlag mit einigen Veränderungen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werde dem Parlament im Januar vorgelegt. Zur Frage, ob es klug oder rechtmäßig sei, die Testpflicht auf Journalisten und Politiker auszudehnen, äußerte sich Rógan unsicher.

Auf der Webseite von Heti Válasz argwöhnt András Zsuppán, derartige Vorschläge seien die beste Methode für den Fidesz, um die nächsten Wahlen zu verlieren. Der gemäßigt konservative Kolumnist verweist auf den bekannten Toxikologen Gábor Zacher, der gegenüber Pressevertretern geäußert hatte, dass obligatorische Tests an Kindern und Jugendlichen praktisch unmöglich seien. Deren Einführung möge ältere und konservativere Wähler anlocken, doch Jugendliche samt deren Eltern dem Fidesz abspenstig machen. Letztere würden die Regierungspartei bei den Wahlen 2018 bestrafen, sagt Zsuppán voraus.

„Entspannt euch und dreht euch einen Joint“, kommentiert László Szily von Cink die Idee. Der liberale Autor vermutet, dass es sich bei dem Vorschlag um einen reinen Trick handelt. Der Fidesz wolle die Opposition zum Widerspruch provozieren und regierungsfeindliche Protestler dadurch diskreditieren, dass man sie als Drogenlobby bezeichnet.

In Népszava spekuliert Jenő Veres, dass der umstrittene Vorschlag das öffentliche Interesse von den Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsvertreter ablenken soll.

Auf Index äußert Szabolcs Dull die Vermutung, dass Pflichttests den Jugendlichen suggerieren würden, der Staat traue ihnen nicht über den Weg und halte sie für potenzielle Kriminelle. Die vorgeschlagene Ausdehnung der verpflichtenden Tests auf Politiker und Pressevertreter hält der Autor für noch weniger nachvollziehbar.

Krisztina Horeczky macht in Népszabadság auf Folgendes aufmerksam: Die üblichen ungarischen Drogentests seien nicht imstande, Designerdrogen aufzuspüren. Dabei stellten gerade sie neben dem Alkoholmissbrauch eine viel größere Gefahr für die Jugendlichen dar, als herkömmliche Drogen, deren Vorhandensein durch Tests nachgewiesen werden könne. Die linksorientierte Kolumnistin hält die Idee obligatorischer Drogentests für einen sinnfreien und demagogischen Vorschlag.

Der Politologe Gábor Török dagegen behauptet, die Kritiker würden falsch liegen, wenn sie den Vorschlag als unsinnig abtäten. Die Gesetzesinitiative ziele auf Fidesz-Stammwähler ab. Durch die Diffamierung der Opposition und Kennzeichnung von Kritikern als Verteidiger von Drogenkonsumenten und Drogendealern wolle die Regierung „ihre Talfahrt stoppen“, notiert Török. Sollte es dem Fidesz gelingen, das Thema am Kochen zu halten, und die Opposition vermittle den Eindruck, sie verteidige Missbrauchstäter, könnte sich die Strategie des Fidesz letzten Endes als erfolgreich erweisen, schlussfolgert der Autor auf seiner Facebookseite.

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