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Wer ist für die Armut verantwortlich?

8. Dec. 2014

Ein Kolumnist des linken Spektrums wirft der Regierung unter Verweis auf eine im Internet kursierende Falschmeldung vor, das Problem der zunehmenden Armut zu ignorieren. Sein regierungsfreundlicher Gegenpart wiederum erkennt bei der Linken den Versuch zu suggerieren, als sei Armut erst unter der gegenwärtigen Regierung aufgetaucht.

In Népszava wirft Péter Somfai der Regierung nicht nur vor, Armut zu ignorieren, sondern behauptet zudem, sie wolle eigentlich die Ungarn in die Armut treiben. „Wie wir tagtäglich sehen können, ist die gesamte Politik der ungarischen Regierung darauf ausgerichtet, die Armen an den Rand zu drängen, niederzutrampeln und sogar noch tiefer in die Armut zu stoßen“, kommentiert der Autor eine im Internet kursierende Meldung. (Der unbekannte Autor des Facebook-Eintrags behauptet, seine Bitte um Erlaubnis zur Eröffnung einer Suppenküche sei von den Behörden abgelehnt worden. So habe der verantwortliche Mitarbeiter ihm mitgeteilt, dass er keine Genehmigung zur Einrichtung einer Suppenküche bekäme, „weil die Regierung nicht möchte, dass die Menschen Massen von Armen in den Straßen sehen“. Einige Tage vor dem Erscheinen von Somfais Artikel hatte Index.hu aufgedeckt, dass es sich bei dem Internet-Eintrag um eine gegenstandslose Falschmeldung handele. Das Nachrichtenportal weist zudem darauf hin, dass laut seit Februar gültigen Bestimmungen Suppenküchen auf fünf größeren Plätzen der Hauptstadt eingerichtet werden dürfen. Der Budapester Stadtrat habe zudem mitgeteilt, dass keine Anfrage abgelehnt worden sei. Der Original-Eintrag, der 20.000 Likes erhalten hatte, wurde mittlerweile gelöscht, zirkuliert aber nach wie vor durchs Internet. Ungeachtet dieser Tatsachen verwendet Somfai die Falschmeldung dennoch – Anm. d. Red.) Somfai schreibt, die Regierung wolle die Armen um jeden Preis aus dem Blickfeld haben, anstatt die dringend der Hilfe Bedürftigen „vor dem Verhungern und Erfrieren zu bewahren“.

Egal was die Regierung an Unterstützung für die Armen auch unternehme, die Linke werfe ihr vor, die Armut zu ignorieren, klagt Zsuzsanna Körmendy in Magyar Nemzet. Die konservative Kommentatorin hält es für besonders geschmacklos, dass linke Medien beim Kommentieren von Statistiken über Mangelerscheinungen in Ungarn so tun würden, als wäre Kinderarmut erst 2010 aufgetaucht. Körmendy fragt sich, warum diese linken, der Regierung öffentlich die zunehmende Kinderarmut vorwerfenden Intellektuellen zum selben Thema unter den früheren sozialistisch-liberalen Regierungen geschwiegen hätten. Die Autorin vermutet, dass der Plan der Regierung zur Erweiterung des Programms über eine kostenlose Mahlzeit in Kindergärten und Grundschulen auf zwei Drittel der Kinder von der Linken so ausgelegt werde, als wolle die Regierung ein Drittel aller Kinder von dem Programm ausschließen.

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