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TTIP – ein Trojanisches Pferd?

24. Jan. 2015

Ein oppositioneller Umweltpolitiker fordert die Regierung auf, das zwischen Kanada und der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen zurückzuweisen, noch bevor weitere ähnliche Vereinbarungen mit den USA und anderen Ländern einzelne Staaten davon abbringen würden, aktiv für ihre ökologischen Belange einzutreten.

Auf Mandiner bezeichnet Péter Ungár die avisierten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union auf der einen und Kanada sowie den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite als „trojanische Vereinbarungen“. (Der Text des ersten Abkommens, das für eine Abschaffung von Handelsbarrieren zwischen Kanada und der Europäischen Union sorgen soll, ist ausformuliert und wird den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer demnächst zur Verabschiedung zugeleitet. Falls das Abkommen alle Hürden passieren sollte, wird es zum Wegbereiter für eine Reihe ähnlicher Verträge mit den USA, Singapur und Vietnam – Anm. d. Red.)
Ungár, Umweltexperte und Budapester Kommunalpolitiker der Partei LMP, bereiten vor allem Bestimmungen Kopfzerbrechen, wonach Privatinvestoren einzelne Regierungen vor Schiedsgerichten verklagen können. Gemäß diesem Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS) hätten Kanada und Mexiko wegen Gewinne schmälernden Umweltgesetzen US-Firmen erhebliche Entschädigungssummen zahlen müssen. Der Vertragstext erkenne das Recht von Regierungen einzelner Staaten an, ihre Umwelt vor den schädlichen Wirkungen der Industrie zu schützen, erlaube aber Entschädigungszahlungen, wann immer entsprechende Bestimmungen „zu weit gefasst sind“.
Mit einer Ablehung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und Europa (CETA) würde Ungarn auch die Gespräche über eine Liberalisierung des US-amerikanisch-europäischen Handels (also die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP) blockieren, betont der Autor. „Dies ist der einzige Weg, um von derartigen trojanischen Abkommen verursachte Schäden zu vermeiden“, resümiert Ungár.

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