Ruf nach einem anderen Freiheitskampf

Ein radikal konservativer Kolumnist fordert die Regierung zu einer Neuorientierung in ihrem „Freiheitskampf“ auf. Anstatt sich für eine stärkere nationale Souveränität sowie symbolische Ziele einzusetzen, empfiehlt er eine intensivere internationale Zusammenarbeit, um gegen das zu kämpfen, was der Autor „neoliberale Ausbeutung“ nennt.

Der Freiheitskampf von Ministerpräsident Orbán sollte sich gegen Armut und die wirtschaftliche Marginalisierung Ungarns richten, empfiehlt Péter Techet in Heti Világgazdaság. Der junge Kolumnist hält das geringe Durchschnittseinkommen für das vordringlichste Problem Ungarns. Anstatt einen „symbolischen Freiheitskampf“ nahezu ohne realen Gehalt auszufechten, sollte Ministerpräsident Orbán neoliberale Dogmen in der Wirtschaft bekämpfen. Weiter schreibt Techet, während das ungarische Bruttoinlandsprodukt rasant zulege (vgl. BudaPost vom 15. Mai), seien die Durchschnittseinkommen extrem niedrig: In Ungarn liege das jährliche Durchschnittseinkommen einer Familie bei 14.300 Euro – im Vergleich zu Griechenlands 34.000 Euro. Techet erklärt diesen riesigen Unterschied mit dem unfairen Umverteilungssystem der EU, das es versäumt habe, den ehemals sozialistischen Staaten im Zuge des EU-Beitritts angemessene Entwicklungsbeihilfen zu gewähren.
Innerhalb der EU dienten die billigen Arbeitskräfte in den weniger entwickelten Mitgliedsländern lediglich deutschen Interessen. Ein echter im Interesse Ungarns geführter Freiheitskampf sollte versuchen, das Land aus seiner wirtschaftlichen Randlage zu befreien, empfiehlt der Autor. Anstatt die ungarische Wettbewerbsfähigkeit mittels billiger Arbeit und einer Verteidigung der nationalen Souveränität zu verbessern, sollte sich die Regierung um eine Zusammenarbeit mit anderen in Randlage befindlichen Staaten Europas bemühen. Ziel wäre die Schaffung einer gemeinsamen und gegen die „neoliberale Ausbeutung“ gerichteten Aktionsbasis, erläutert Techet abschließend.

Tags: EU, Neoliberalität, Souveränität