Gesetz über Informationsfreiheit in der Kritik
22. Jul. 2015
Nach Ansicht der führenden linksliberalen Tageszeitung hat die Regierung das Informationsgesetz abgeändert, um Transparenz und das Recht der Opposition zur Aufdeckung von Korruption zu erschweren bzw. einzuschränken.
Anfang Juli verabschiedete das ungarische Parlament eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes. Demnach sind künftig Abfragen öffentlicher Informationen kostenpflichtig, um entstehende Aufwendungen – etwa für Fotokopien – abdecken zu können. Kritiker bemängeln, dass die Regierung unter Verweis auf das Gesetz die Veröffentlichung von Daten leichter verweigern könne.
Vergangene Woche hatte der LMP-Abgeordnete Benedek Sallai eine Anfrage zum ungarischen Landfonds eingereicht. Sallai vermutete Korruption und wollte hunderte Akten im Zusammenhang mit der Verpachtung von öffentlichem Land einsehen. Die Behörde reagierte mit dem Hinweis, der Oppositionspolitiker könne bei Zahlung von 7,7 Millionen Forint – knapp 25.000 Euro – Einsicht in die Akten erhalten. Die Gebühr solle die Kosten für das Kopieren der Dokumente abdecken.
Im Leitartikel auf ihrer Titelseite vermutet Népszabadság, die Regierung wolle den Zugang zu öffentlichen Unterlagen beschränken. Dadurch solle Korruption verschleiert werden. Die führende linksliberale Tageszeitung bezieht sich auf die Anfrage von Benedek Sallai und kritisiert, dass es sich bei der Novellierung des Informationsfreiheigesetzes um eine zynische Initiative handele, die die Transparanz weiter einschränken werde, indem sie den Zugang zu öffentlichen Informationen selbst für Parlamentsabgeordnete beschränke. (Laut Liegenschaftsamt wurde die Gebühr auf der Grundlage geltenden Rechts berechnet, hingegen werde die jüngst verabschiedete Gesetzesnovelle erst im September in Kraft treten – Anm. d. Red.)
Tags: Informationsfreiheit, Korruption