EU uneins in der Migrationsfrage
9. Sep. 2015Konservative Kolumnisten kritisieren die Europäische Union für ihr mangelhaftes Management der aktuellen Flüchtlingskrise. Sie glauben, dass sich die EU-internen Spannungen weiter zuspitzen werden.
„Die EU konnte die Migrationskrise bislang nicht lösen und es ist unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft besser agieren wird“, schreibt Loretta Tóth in Magyar Hírlap. Die konservative Kolumnistin erinnert daran, dass trotz der im April angesichts des Todes von 900 Migranten im Mittelmeer abgegebenen Versprechungen die EU nichts gegen Schleuser unternommen habe. Die Union predige Inklusion und humanitäre Werte, könne aber gegen die massenhafte Migrationsbewegung nichts ausrichten, konstatiert Tóth. Verpflichtende Quoten würden nicht zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen, da die auf die Mitgliedsländer der Union umverteilten Flüchtlinge kaum in den für sie vorgesehenen Staaten bleiben würden, ist die Autorin überzeugt. Und so erwartet Tóth angesichts einer fehlenden sinnvollen Lösung, dass sich die Spannungen und Gegensätze zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiter erhöhen bzw. zuspitzen werden.
In Heti Világgazdaság stellt Péter Techet fest, dass sowohl die Wirtschaftskrise in Griechenland als auch die Migrationskrise die komplette Ineffektivität und sogar Sinnlosigkeit der EU bewiesen hätten. Während die USA jedes Jahr riesige Mengen an Migranten aufnehmen würden, sei die EU nicht in der Lage, Migranten, die 0,1 Prozent ihrer Gesamtbevölkerung ausmachten, humanitäre Hilfe zu leisten. Für den konservativen Philosophen ist es traurig, dass, während die Rechte im Sinne der Verteidigung des christlichen Europas die Migration stoppen möchte, die Linke im Namen humanitärer Wertvorstellungen des Christentums die Eingliederung von Migranten fordere. Techet vermutet hinter der Unfähigkeit der Union, die Situation zu bewältigen, institutionelle Ursachen. Angesichts beider Krisen – Griechenland und die Migration – zeige sich die EU gespalten und unfähig zu entscheiden, ob die Situation nun eine verstärkte Integration oder ein Mehr an nationaler Eigenständigkeit erfordere. Falls sich die Union zu einer Konföderation entwickeln wolle, sollten Fragen der Grenzkontrolle und der Migration gemeinsam angegangen werden. Und keinem EU-Mitgliedsland sollte die Pleite gestattet werden, unterstreicht Techet.