Amnesty International kritisiert Ungarns Migrationspolitik
14. Oct. 2015Ein konservativer Verfassungsrechtler weist Vorwürfe zurück, wonach Ungarn gegen seine internationalen Verpflichtungen verstoße. Im Gegenteil: Ungarn gehöre zu den wenigen Ländern, die das Schengen-Abkommen nach wie vor einhielten und entsprechend handelten.
Ungarn habe gemäß dem Schengener Abkommen die Pflicht, seine internen Grenzen vor illegalen Migranten zu schützen, schreibt Attila István in Magyar Idők in einem Kommentar zu einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Stellungnahme von Amnesty International. (In ihrem Bericht wirft AI Ungarn vor, seine internationalen Verpflichtungen zu missachten, indem es an seiner Südgrenze einen Zaun zur Abwehr von illegalen Migranten errichtet habe. Um die Menschenrechte zu verteidigen, fordert Amnesty die EU zur Aufnahme eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn gemäß Artikel sieben des EU-Vertrags auf. Im Endeffekt könnte Ungarn als Resultat des Verfahrens seine Stimmrechte im Europäischen Rat verlieren – Anm. d. Red.) Der konservative Verfassungsjurist verweist darauf, dass das Schengener Abkommen die Aufhebung von Grenzkontrollen und/oder die Aufnahme illegaler Migranten aus humanitären Erwägungen gestatte.
Die Möglichkeit derartiger zeitlich begrenzter Maßnahmen verpflichte Staaten nicht zu entsprechenden Handlungen, notiert Magyar. Gemäß dem Schengener Abkommen hätten Asylsuchende das Recht, den Flüchtlingsstatus in dem Land zu beantragen, in dem sie die Schengenzone betreten. Demzufolge hätten über Griechenland in Ungarn einreisende illegale Migranten kein Recht, Asylanträge in Ungarn zu stellen. Anstatt Ungarn Verstöße gegen seine internationalen Pflichten vorzuwerfen, sollten sich liberale Aufpasser lieber Sorgen über die Entscheidung der griechischen Regierung machen, illegale Migranten weiterziehen zu lassen, anstatt sie zu registrieren, empfiehlt Magyar abschließend.