Diplomatie-Scharmützel um Grenzkontrollen
8. Jul. 2016Nach der Wiedereinführung von – vorübergehenden – Grenzkontrollen durch zunächst Österreich und anschließend Ungarn fürchtet ein Kommentator des linken Spektrums, dass man Grenzen in Europa bald wieder deutlich zu spüren bekommen könnte. Um dies zu verhindern, müsse das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden.
Am Montag hat Österreich Kontrollen an der Grenze zu Ungarn eingeführt, um illegal aus dem östlichen Nachbarland einreisende Migranten zu stoppen und den Menschenhandel zu bekämpfen. In der Konsequenz mussten Reisende stundenlang an den Grenzübergängen ausharren. Am Mittwoch zog Ungarn nach und führte seinerseits Grenzkontrollen ein, was wiederum zu langen Wartezeiten auf österreichischer Seite führte. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka bezeichnete das ungarische Vorgehen als nicht gerechtfertigt. Die Regierungen in Budapest und Wien vereinbarten die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die das Problem bis zur kommenden Woche lösen soll.
Népszabadság-Kommentator Ferenc Hajba äußert die Befürchtung, dass die diplomatischen Spannungen an der ungarisch-österreichischen Grenze sowohl das schwindende zwischenstaatliche Vertrauen als auch die Zunahme nationalistischer Gefühle innerhalb der EU kennzeichnen würden. Die Einführung von Grenzkontrollen und die Retourkutsche durch Ungarn bildeten das Ergebnis einer zunehmend einwanderungsfeindlichen Stimmung in beiden Ländern, meint der Kolumnist aus dem linken Spektrum. Die wahren Opfer der Grenzkontrollen seien jedoch die Bürger Österreichs und Ungarns. Solange das wechselseitige Vertrauen sowie die gegenseitige Zusammenarbeit nicht wiederhergestellt seien, würden Grenzen in der Europäischen Union neuerlich hervortreten, meint Hajba abschließend.