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Russlandpolitik: Clinton-Lager in der Kritik

30. Jul. 2016

Kolumnisten des konservativen Lagers und der politischen Mitte spotten über die US-Demokraten, weil diese Russland diffamieren und im Jahre 2016 eine Propaganda im Stile des Kalten Krieges wiederbeleben würden.

In einem ironischen Artikel beschuldigt Gyula T. Máté die US-Demokraten, sie versuchten Russland zum Sündenbock für alle politischen Krisen der Erde und sogar für die internen Probleme der Demokratischen Partei verantwortlich zu machen. Das Ziel der Angstmacherei bestehe darin, so Máté in Magyar Hírlap, die außenpolitischen Debakel der USA zu verschleiern und das Gesicht Hillary Clintons zu wahren, deren Reputation nach den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails angeschlagen sei. (Aus den Mails geht hervor, dass die Führung der Demokraten Clinton im Vorwahlkampf gegen ihren innerparteilichen Rivalen Bernie Sanders bevorzugt hatte – Anm. d. Red.) Der konservative Kolumnist hält es für geradezu absurd, dass die US-Regierung den Eindruck zu erwecken versuche, als sei Russland für den Aufstieg des IS und sogar für den Brexit verantwortlich. Diese Ängste dienten lediglich den Interessen der US-Waffenlobby, gibt sich Máté überzeugt.

„Die Russen sind die neuen Juden. Oder Freimaurer. Oder die neuen Soros. Oder die neuen Migranten“, kommentiert Albert Gazda in Magyar Nemzet. Der Autor der politischen Mitte bezeichnet es als befremdlich, dass die Demokratische Partei die Chancen Clintons bei den Präsidentschaftswahlen im November mittels Wiederbelebung der alten antirussischen Propaganda des Kalten Krieges zu erhöhen probierten. Es sei absurd, wenn US-Liberale, darunter auch Präsident Obama, Donald Trump mit der Behauptung zu diffamieren suchten, er wolle mit Russland zusammenarbeiten und somit den Interessen der USA schaden.
Gazda räumt ein, dass Russland andere Interessen verfolge als die USA. Allerdings sei die Wiederbelebung diplomatischer Konflikte und geopolitischer Rivalitäten zwischen den USA und Russland nicht die Folge der aggressiven Außenpolitik des Kreml. Bis zur Ukraine-Krise habe sich Russland sowohl der EU als auch dem Westen ganz allgemein gegenüber ziemlich entgegenkommend gezeigt, behauptet Gazda.

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