Uber-Abschied aus Ungarn

Wie bei den meisten politischen Themen sind die Kommentatoren auch hinsichtlich des Rückzugs von Uber aus Ungarn entsprechend des politischen Rechts-Links-Schemas fein säuberlich gespalten. Während die Linksliberalen der Regierung vorwerfen, unlautere Interessen zu schützen, verweisen die der Regierung nahestehenden Kreise darauf, dass der Taxidienstleister nicht gerade ein vorbildlicher Steuerzahler gewesen sei.

Uber Hungary informierte am Mittwoch über das Ende seiner Aktivitäten. Zur Begründung hieß es, die jüngsten vom Parlament verabschiedeten Regelungen würden die Fahrer des Unternehmens zu hart treffen. So wäre beispielsweise die Beschlagnahme von Nummernschildern nicht ausgeschlossen. In einer offiziellen Stellungnahme teilte die zuständige Regierungsbehörde mit, dass von Uber lediglich verlangt werde, sich wie alle anderen Wettbewerber an die Gesetze zu halten und Steuern zu zahlen. Vor zwei Jahren hatte die Budapester Stadtverwaltung Standardtarife für Taxiunternehmen eingeführt und verlangt, dass ihre Fahrzeuge gelb zu lackieren sowie mit GPS-Geräten und Online-Bezahlsystemen auszustatten seien. Uber-Fahrer hingegen arbeiten mit Smartphones und konnten daher diese Einstiegsinvestitionen vermeiden.

Das vor zwei Jahren eingeführte feste Preissystem stelle eine Brutstätte der Korruption dar, behauptet Miklós Hargitai in Népszabadság. Ihm sei es zu verdanken, dass Taxiunternehmen ihre Wettbewerber hätten abschütteln sowie ihre Gewinne verdoppeln können. Uber habe in Budapest populär werden können, da das Taxifahren in Ermangelung eines freien Wettbewerbs zu teuer geworden sei. Hargitay kann nicht nachvollziehen, warum die Behörden Taxidienstleistern verpflichtende Tarife vorschreiben sollten, während die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot oder Milch von der jeweiligen Marktlage abhingen. Der Autor wirft auch nicht näher genannten einflussreichen Personen vor, ihre unrechtmäßigen Gewinne in Immobilien zu investieren und sagt aufgrund dessen voraus, dass sie Airbnb nicht aus Ungarn verjagen würden, weil es ihnen Geld einbringe. (Airbnb arbeitet nach ähnlichen Muster wie Uber. Das Unternehmen ist eine Plattform, mit deren Hilfe sich Unterkünfte buchen bzw. vermieten lassen – Anm. d. Red.)

Gergő Plankó von 444 fällt aus dem Rahmen. Obwohl ein heftiger Kritiker der Regierung, stimmt er in Sachen Uber der Opposition nicht zu. „Während das Internet vor lauter süßen Uber-Videos nur so überquillt“, entpuppe sich das Unternehmen bei Herausforderungen doch als echter Hai, warnt Plankó: Vor zwei Jahren sei bekannt geworden, wie ein Uber-Manager von einer Millioneninvestition in geheime Recherchen über das Privatleben von Uber-kritischen Journalisten gesprochen habe. Daraufhin habe das Unternehmen beteuert, dass dies lediglich Wort ohne praktische Auswirkungen gewesen seien. Plankó verweist allerdings auf einen kürzlich erschienenen Bericht des amerikanischen Internetportals The Verge, dem zufolge Uber seine juristischen Widersacher mittels einer „mit der CIA verbundenen Spionagefirma“ heimlich ausgeforscht habe.

Gellért Oláh von 888 präsentiert eine Weltkarte mit zahlreichen Ländern, die Uber verboten haben oder dies planen, da das Unternehmen „wenig Lust hat, Steuern zu zahlen“. Der Autor weist Behauptungen zurück, wonach Ungarn mit der Vertreibung von Uber „ins finstere Mittelalter zurückkehrt ist“ oder „aus der digitalen Welt ausgestoßen wird“. Oláh zitiert den früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der im Falle seiner erneuten Wahl Uber nach Ungarn zurückholen wolle, und warnt ihn, „gegen grundlegende Trends des Westens zu verstoßen“.

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