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Jobbik-Bürgermeister verbietet kurzfristig Burka und „homosexuelle Propaganda“

1. Dec. 2016

Ein Kommentator des linken Spektrums bezeichnet den gegen das Tragen der Burka sowie Homosexuelle gerichteten Erlass eines Jobbik-Bürgermeisters als reinen Gag, vergleicht dessen kleine Gemeinde dennoch mit einem Irrenhaus. Sein Gegenpart aus dem regierungsnahen Lager vermutet, dass Jobbik-Wähler keinen blassen Schimmer davon haben dürften, welche ideologische Richtung die Partei einschlagen werde.

In der vergangenen Woche hatte der von Bürgermeister und Jobbik-Vize László Toroczkai geführte Gemeinderat von Ásotthalom die Errichtung von Moscheen sowie das Tragen von Niqab, Burka und Burkini untersagt. Im selben Erlass verbot das leitende Verwaltungsgremium der an der Grenze zu Serbien liegenden Gemeinde zudem die Propagierung der Homosexualität. Laut der Anordnung waren die genannten Regeln lediglich für einen einzigen Tag, nämlich am 25. November, gültig.

Ohne Verweis darauf, dass der Erlass lediglich einen einzigen Tag gültig war, hält Péter Szánthó in Népszava fest, dass László Toroczkais Vorschriften ein absurder Gag gewesen seien. Szánthó vermutet, dass der rechtsextreme Politiker der kleinen ländlichen Gemeinde sein islam-, einwanderungs- und schwulenfeindliches Image durch diese klar verfassungswidrigen Bestimmungen habe stärken wollen. In einem sarkastischen Kommentar stimmt Szánthó Toroczkai zu, dass der Friedensvertrag von Trianon, der Großungarn nach dem Ersten Weltkrieg zerstückelt hatte, revidiert und das „Irrenhaus namens Ásotthalom“ Serbien zugeschlagen werden sollte.

Toroczkais Aktion bringe die ideologischen Differenzen innerhalb von Jobbik zur Geltung, schreibt Péter Szikszai in Magyar Idők. Parteichef Gábor Vona habe versucht, Jobbik ein neues Image als moderate konservative Volkspartei zu verpassen, erinnert der regierungsfreundliche Kommentator und schreibt weiter: Toroczkais Gag könnte Jobbik-Sympathisanten durch die Wiederbelebung der einstmals extremistischen Ideologie verwirren.

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