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Kritische Jahresbilanz der Staatsausgaben

30. Dec. 2016

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hebt hervor, dass die Regierung das Defizit unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig Steuern gesenkt habe. Eine Kritikerin der Regierung wiederum bemängelt eine übermäßige Subventionierung multinationaler Konzerne.

In Magyar Idők stimmt Gergely Kiss eine Lobeshymne auf die Regierung an, denn diese habe das Defizit unter Kontrolle gehalten und zur selben Zeit Steuern gesenkt, um Investitionen und Nachfrage anzukurbeln. Durch die Steuersenkungen würden alle Ungarn von den Vorzügen des Wachstums profitieren, merkt der regierungsfreundliche Kolumnist an und fügt hinzu, dass die Regierung das Haushaltsgleichgewicht auch ohne Hilfe durch den IWF wiederhergestellt habe. Mit Blick auf die Zukunft zeigt sich Kiss zuversichtlich, dass die kluge Nutzung von EU-Fonds die Wirtschaft weiter ankurbeln werde und sich die Wachstumsrate im Jahr 2017 verdoppeln könne.

In Magyar Nemzet bezeichnet Kinga Facsinay die staatliche Förderung multinationaler Unternehmen als problematisch. Die konservative Kommentatorin erinnert daran, dass die Regierung 2016 jeden von Großunternehmen geschaffenen Arbeitsplatz mit 12,2 Millionen Forint finanziell unterstützt habe. Das sei doppelt so viel, wie 2015 für einen neuen Arbeitsplatz ausgegeben worden sei, rechnet Facsinay vor. All dies schaffe doppelte Ungleichgewichte, fährt die Autorin fort. Erstens ließe die Subventionierung von großen Unternehmen weniger Geld für kleine und mittelständische Firmen übrig und zweitens sei die Unterstützung multinationaler Firmen weniger vorteilhaft für die ungarische Wirtschaft, da diese Unternehmen Montagewerke betrieben, die eine unterdurchschnittliche Wertschöpfung produzierten.

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