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MSZP-Spitzenkandidat für stärkere Besteuerung von Reichen

21. Mar. 2017

László Botka hat dieser Tage seine steuerpolitischen Pläne umrissen. Vor diesem Hintergrund wirft eine regierungsnahe Kommentatorin der Sozialistischen Partei vor, Mittelschichtfamilien schwächer stellen zu wollen. Ein Blogger des linken Spektrums begrüßt dagegen die Pläne und äußert die Hoffnung, dass die Besteuerung wohlhabenderer Ungarn einen Abbau der Ungleichheit bewirken werde.

Der Ministerpräsidentenkandidat der MSZP für die im Frühjahr 2018 stattfindenden Parlamentswahlen hat in der vergangenen Woche eine Steuerreform angeregt, die den ärmsten Schichten des Landes zugutekommen würde. Laut László Botka soll der Mindestlohn künftig von der Steuer befreit werden, während wohlhabendere Ungarn mehr zu zahlen hätten. Zugleich solle für Vermögen über 30 Millionen Forint eine Luxussteuer eingeführt werden. Berechnungen des MSZP-Spitzenkandidaten zufolge würde diese Luxussteuer 300 Milliarden Forint in die Staatskasse spülen, mit deren Hilfe die Regierung ärmeren Familien unter die Arme greifen würde. Wirtschaftsminister Mihály Varga kritisierte den Vorschlag und behauptete, der Plan solle die steuerliche Belastung von Familien erhöhen. Mit Blick auf die mögliche Einführung einer Reichensteuer erklärte der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, er habe im vergangenen Jahr mehr Steuern entrichtet, als Botka vermutlich in seinem gesamten Leben jemals zahlen werde. Allerdings sprach sich auch der Vorsitzende der Demokratischen Koalition für eine progressive Einkommenssteuer aus.

In Magyar Idők kritisiert Anna Kulcsár, dass die von Botka umrissenen Steuererhöhungen Familien der Mittelschicht schlechter stellen würden. Die der Regierung nahestehende Kommentatorin erinnert daran, dass die MSZP 2009 den Versuch unternommen habe, Immobilienvermögen zu besteuern, allerdings auf rechtliche Hindernisse gestoßen sei. Botkas Plan einer Luxussteuer diene lediglich dazu, die Stimmen ärmerer Bevölkerungsschichten zu kaufen, argwöhnt Kulcsár.

Attila Kálmán dagegen hält den Botka-Vorschlag für angemessen und gerecht. Auf Kettős Mérce äußert der linke Blogger die Ansicht, dass wohlhabende Ungarn einen höheren finanziellen Beitrag leisten könnten, ohne zugleich die ungarische Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Zudem begrüßt auch Kálmán die Idee einer progressiven Gestaltung der Einkommenssteuern, um auf diese Weise der im Lande grassierenden Ungleichheit entgegenzuwirken.

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