Botkas Wahlallianzplan umgehend abgelehnt
27. Sep. 2017Eine Kommentatorin des linken Spektrums sinniert über die Vor- und Nachteile des vom sozialistischen Spitzenkandidaten László Botka vorgeschlagenen Modells aus Sicht der kleineren Parteien und schlussfolgert, dass sie ihre gegenwärtig kritische Haltung noch ändern können.
Am Montag hat Botka alle linken und liberalen Parteien aufgefordert, bei der im kommenden Frühjahr stattfindenden Parlamentswahl mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Damit würde sichergestellt, dass in Abhängigkeit vom konkreten Wahlergebnis auch die kleinste Gruppierung mit mindestens einem Sitz vertreten wäre. Rechnerich könnten sämtliche dieser Parteien die gemäß Meinungsumfragen aktuell bei 17 Prozent liegende Unterstützung der MSZP verdoppeln. (In sämtlichen Erhebungen liegt der Fidesz zur Zeit bei über 40 Prozent.) Allerdings wurde der Botka-Plan noch am selben Tag von allen potenziellen Verbündeten zurückgewiesen. Lediglich die Liberale Partei, die laut Umfragen über ein Potenzial von gut einem Prozent verfügt, signalisierte Zustimmung.
Nach Ansicht von Mariann Biró hat Botka den kleineren Parteien ein verlockendes Angebot unterbreitet, mit dessen Hilfe sie mehr Sitze im Parlament erringen würden, als wenn sie auf sich allein gestellt anträten. Die Kleinsten dürften im Alleingang sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, also gar nicht ins Parlament einziehen, erinnert Biró in der Tageszeitung Népszava und spekuliert, dass einige von ihnen später doch noch der Allianz beitreten könnten. Andererseits könnte ihre Zurückhaltung auch finanzielle Ursachen haben: Parteien, die genügend Unterschriften zusammenbrächten, um in allen 106 Wahlkreisen antreten zu dürfen, hätten Anspruch auf eine staatliche Wahlkampfhilfe in Höhe von 600 Millionen Forint. Dies stelle eine einmalige Chance für diejenigen Kleinparteien dar, die beim letzten Mal nicht mindestens ein Prozent der Stimmen hätten gewinnen können und somit keine reguläre staatliche Unterstützung erhalten würden.
Allerdings erinnert Biró daran, dass in Ungarn 219 Parteien registriert seien und weitere 171 ihre Registrierung beantragt hätten. Viele von ihnen würden im nächsten Jahr anzutreten versuchen. Je mehr von ihnen dies gelänge, desto leichter werde der Fidesz im nächsten Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen können, warnt die Autorin. Und so könnten die möglichen kleinen MSZP-Bündnispartner ihre Meinung noch ändern, wenn sie in Betracht zögen, dass ihre Chancen auf Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde mit vielen weiteren Konkurrenten im Rennen leicht gegen Null tendieren könnten.