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Ukrainisches Bildungsgesetz von Soros-Stiftung befürwortet

16. Sep. 2017

Für einen konservativen Kommentator ist es durchaus eine Überraschung, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz von einem ukrainischen Ableger des durch den amerikanisch-ungarischen Geldgeber und Philanthropen George Soros finanzierten Stiftungsnetzwerkes verteidigt wird. Die jüngste Gesetzesinitiative untersagt staatlichen Schulen weitgehend den Unterricht in Minderheitensprachen.

Das neue Gesetz über das staatliche Bildungssystem der Ukraine gestattet Unterricht in den Sprachen der Minderheiten des Landes lediglich in der Vor- sowie den ersten vier Jahren der Grundschule. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich die Vorschriften gegen die mindestens acht Millionen Einwohner starke russischsprachige Minderheit richten. Allerdings wird die Novelle auch von Vertretern der rumänischen, bulgarischen und magyarischen Minderheiten kritisiert, die rund 100.000 Bürger repräsentieren.

Die Leute von George Soros hätten eine seltene Gelegenheit verpasst, der in Ungarn gegen den amerikanisch-ungarischen Finanzier geführten Kampagne den Nährboden zu entziehen, schreibt Szilárd Szőnyi auf Válasz und verweist diesbezüglich auf ihren ausbleibenden Protest gegen das neue ukrainische Bildungsgesetz.
(Szőnyi hatte sich bei der International Renaissance Foundation nach ihrer Haltung zur Gesetzesnovelle erkundigt. Der für Europa zuständige IRF-Programmdirektor Dmytro Shulga erklärte daraufhin, dass er die neuen Bestimmungen voll und ganz befürworte. Falls Ungarn Schulen eröffnen und finanzieren wolle, in denen Geographie und Mathematik auf Ungarisch unterrichtet würden, so könne Budapest dies tun. Der ukrainische Staat dagegen kann nach Ansicht Shulgas nicht gezwungen werden, künftige Auswanderer auszubilden – Anm. d. Red.)
Szőnyi verweist allerdings darauf, dass das neue Gesetz auch vom Vorsitzenden der ukrainischen Minderheitenselbstverwaltung in Ungarn verurteilt worden sei.

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