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Europaparlamentsausschuss billigt Pläne einer obligatorischen Migrantenquote

23. Oct. 2017

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist legt nahe, dass der von der EU vorgelegte Plan zur Einführung obligatorischer Umverteilungsquoten für Migranten eine ernstzunehmende Bedrohung sowohl für Europa als auch für Ungarn darstelle.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments hat am vergangenen Donnerstag den Vorschlag zur Einführung obligatorischer Migrantenumverteilungsquoten befürwortet. Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, wies den Plan hingegen zurück und argumentierte, dass verbindliche Quoten in der EU keine Zukunft hätten.

In Magyar Idők verurteilt Bálint Botond den Vorschlag einer verpflichtenden Quote als existenzielle Bedrohung für die Europäische Union. Der regierungsnahe Kolumnist sieht in dem Vorhaben eine offene Einladung an alle, die in Europa leben wollten. Falls es Gesetzeskraft erlangen und Migranten automatisch umverteilt werden sollten, würden die Binnengrenzen bald geschlossen, warnt Botond. Um Migranten in ihnen zugewiesenen ärmeren EU-Mitgliedsstaaten zu halten, müssten westliche EU-Länder ihre Grenzen künftig abriegeln, mutmaßt der Kommentator. Außerdem könnten die Ungarn aufgrund unkontrollierter Massenmigration bald zur Minderheit im eigenen Heimatland werden. In einer bitteren Schlussbemerkung schreibt Botond, dass Ungarn von der Europäischen Union nichts Gutes erwarten könne, falls sie ihre Grundprinzipien ad acta lege.

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