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Jobbik-Demo gegen verhängte Geldstrafe

15. Dec. 2017

Während Jobbik eine Demonstration „zur Verteidigung der Demokratie“ angekündigt hat, stellt ein Blogger des linken Spektrums die Frage in den Raum, ob sich Liberale und Linke an der Protestaktion der radikalen Partei beteiligen sollten.

Jobbik hat für Freitag zu einer Demonstration gegen eine vom Rechnungshof verhängte Geldbuße wegen regelwidriger Wahlkampffinanzierung aufgerufen (siehe BudaPost vom 11. Dezember). In einem offenen Brief an Viktor Orbán warf Jobbik-Chef Gábor Vona dem Ministerpräsidenten vor, „eine finstere Diktatur zu etablieren“ und „der Demokratie ein Ende zu setzen“. LMP, Momentum sowie Együtt haben angekündigt, sich der Jobbik-Demo anschließen zu wollen.

András Jámbor fragt sich und seine Leser, ob man am Protest der „faschistischen und korrupten“ Partei Jobbik teilnehmen sollte, um auf diese Weise die Demokratie zu verteidigen. Der alt-linke Blogger von Kettős Mérce hält die vom ungarischen Rechnungshof gegen Jobbik verhängte Geldbuße für politisch motiviert und ungerechtfertigt. Jámbor versteigt sich zu der Vermutung, der regierende Fidesz wolle seinen stärksten Konkurrenten ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl ausschalten. Andererseits sei Jobbik immer noch eine antisemitische, „faschistische“ Partei, so Jámbor weiter. Für Jobbik – eine Partei finanziert von Lajos Simicska, „einem korrupten und von Fidesz geschaffenen Oligarchen“ – sei es schon „einigermaßen bizarr“ zu behaupten, dass sie die Demokratie verteidigen wolle. Falls sich Linke und Liberale dem Protest Jobbiks anschließen sollten, könnten sie die Partei legitimieren, argumentiert Jámbor. Täten sie es dagegen nicht, würden sie dem Fidesz eine weitere Schwächung demokratischer Normen erleichtern. Jámbor beschließt seinen Artikel, ohne Partei zu ergreifen. Vielmehr fordert er seine Leser auf, sich an der Diskussion zu beteiligen und über die Frage zu streiten, ob Linke und Liberale Seite an Seite mit Jobbik protestieren sollten.

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