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Rechnungshof verhängt gegen Jobbik deftige Geldstrafe

11. Dec. 2017

Liberale und konservative Kommentatoren werfen dem ungarischen Rechnungshof vor, mit zweierlei Maß zu messen, nachdem die Behörde Jobbik wegen regelwidriger Wahlkampffinanzierung mit einer Geldstrafe belegt hatte. Ein regierungsnaher Kolumnist argumentiert dagegen, dass der Rechnungshof seine Arbeit getan und das Gesetz korrekt angewandt habe.

Der ungarische Rechnungshof begründete seine gegen Jobbik verhängte Geldstrafe mit illegaler Wahlkampffinanzierung. Nach Angaben der Behörde habe die Jobbik-Partei für Plakate, die auf den in Besitz des ehemaligen Fidesz-Schatzmeisters Lajos Simicska befindlichen öffentlichen Werbeflächen angebracht wurden, einen Vorzugspreis unter dem üblichen Marktniveau gezahlt. Der Rechnungshof gelangte zu der Auffassung, dass die Gewährung dieses Sonderrabatts eine illegale Wahlkampffinanzierung darstelle. Folglich muss die Partei mehr als 331 Millionen Forint an das Finanzministerium zurückzahlen. In ersten Stellungnahmen warfen führende Vertreter von Jobbik der Regierung vor, ihre Partei zum Schweigen bringen zu wollen. Sie äußerten die Befürchtung, dass die Geldbuße eine Teilnahme Jobbiks an den Parlamentswahlen im kommenden April verhindern könnte. Später kündigte die Partei eine Spendenaktion an, mit deren Hilfe die Geldbuße finanziert werden soll. Am ersten Tag kamen bereits neun Millionen Forint zusammen.

Ferenc Kis von Magyar Idők weist Vorwürfe zurück, denen zufolge die Behörden einen politisch motivierten Angriff auf Jobbik gestartet hätten. Der Rechnungshof habe bestehende Vorschriften lediglich korrekt angewandt, macht der regierungsfreundliche Kommentator geltend. Es sei erschreckend, dass sich Jobbik nicht an die Gesetze halten wolle und versuche, eine politische Hysterie zu schüren, indem die Partei eine wichtige öffentliche Einrichtung der Voreingenommenheit beschuldige. Angesichts dessen hegt Kis ernsthafte Zweifel am Jobbik-Versprechen, dass man die Korruption beenden sowie die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen würde, falls die Partei die nächsten Wahlen gewinnen sollte. Jobbik habe ihr politisches Credo samt ihrer Grundwerte bereits aufgegeben, fügt Kis in einer Nebenbemerkung hinzu und verweist zur Begründung auf die Tatsache, dass sich Jobbik den Verleumdungen der Regierung Orbán seitens der linken Parteien angeschlossen habe. Viele enttäuschte Anhänger von Jobbik würden bei den nächsten Wahlen für den Fidesz stimmen, zeigt sich Kis abschließend überzeugt.

Auf Index nehmen Tamás Fábián und Dénes Csurgó Jobbik in Schutz. Die liberalen Kommentatoren werfen dem Rechnungshof vor, mit zweierlei Maß zu messen. Sie erinnern daran, dass in den vorangegangenen Wahlkämpfen sämtliche großen Parteien mehr ausgegeben hätten, als die bestehenden Regeln zuließen. Dessen ungeachtet habe der Rechnungshof diese Fälle nicht untersucht.

In Heti Válasz wirft András Stumpf dem Rechnungshof eine massive Befangenheit vor. Der konservative Kommentator vergleicht sogar das, was er eine politisch motivierte, selektive Anwendung des Gesetzes nennt, mit dem Chávismus. Der Rechnungshof habe geschwiegen, als die Regierung riesige Summen an öffentlichen Geldern für den Lobpreis ihrer Leistungen ausgegeben habe. Nach Ansicht von Stumpf handelt es sich bei Ungarn trotz alledem noch lange nicht um eine Diktatur. Die Wähler hätten das Recht, bei den Wahlen im April gegen die derzeitigen Regierungsparteien zu stimmen.

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