Zahlungsaufschub für Bußgelder wegen illegaler Parteienfinanzierung möglich
15. Jan. 2018Ein liberaler Kommentator vermutet eine vom Wirtschaftsminister ausgelegte Falle. Mihály Varga hatte angeboten, dass wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen Oppositionsparteien verhängte Bußgelder auch noch nachträglich beglichen werden könnten. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist kritische Stimmen aus dem Oppositionslager in dieser Angelegenheit zurück.
Am Mittwoch der vergangenen Woche kündigte Wirtschaftsminister Mihály Varga Gespräche der Regierung mit der Steuerbehörde sowie dem Staatlichen Rechnungshof zu dem Thema an. Dabei soll es um einen möglichen Zahlungsaufschub im Zusammenhang mit den erwähnten Bußgeldern gehen. Angedacht ist, dass die Strafen erst nach den Parlamentswahlen vom 8. April und in Raten beglichen werden können. Zuvor hatten die meisten Oppositionsparteien, darunter Jobbik (vgl. BudaPost vom 18. Dezember), LMP, Demokratische Koalition und Gemeinsam beschlossen, die Geldbußen nicht zu entrichten.
Tamás Fábián interpretiert die Ankündigung von Minister Varga als eine Vorsichtsmaßnahme. Auf Index vertritt der liberale Kommentator die Auffassung, dass das Verfahren der Steuerbehörden gegen die Oppositionsparteien den Parlamentswahlkampf hätte kapern können. Die Oppositionsparteien könnten ein solches Verfahren nämlich nutzen, um der Regierung einen politisch motivierten Behördenmissbrauch vorzuwerfen. Entsprechend könnte sich die extrem heterogene Opposition mit der Behauptung, man sei das gemeinsame Opfer eines diktatorischen Missbrauchs der Staatsmacht, gegen die regierende Fidesz-Partei verbünden. Fábián pflichtet daher den Oppositionsparteien bei, dass es sich beim Zahlungsaufschub für Geldbußen lediglich um einen weiterer Trick der Regierung handele, um ihren Sieg bei den Parlamentswahlen im April abzusichern.
Zsolt Bayer von Magyar Idők bezeichnet den oppositionellen Versuch als absurd, dem Rechnungshof samt Regierung eine willkürliche Anwendung des Gesetzes vorzuwerfen. Der der Regierung nahestehende Kolumnist erinnert daran, dass der Fidesz in sämtlichen Umfragen klar vorne liege. Demzufolge sei der Gedanke völlig haltlos, die Regierungspartei müsse die Macht missbrauchen, um aus den Wahlen vom April erneut als Sieger hervorzugehen. Laut Bayer haben die Oppositionsparteien eindeutig gegen die Parteienfinanzierungsvorschriften verstoßen und, anstatt sich an das Gesetz zu halten, nutzen sie nunmehr die Gelegenheit, der Regierung diktatorische Herumpfuscherei vorzuwerfen. Angesichts der Ankündigung von Minister Varga würden sie ihre Niederlage nicht mehr auf die vermeintlich repressive Regierung sowie das unausgewogene politische Terrain zurückführen können, so Bayer abschließend.