Streit um die Finanzierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften
30. Jun. 2018Eine liberale Wochenzeitung wirft der Regierung vor, sie versuche die Forschungsautonomie einzuschränken, indem sie Institute der Akademie aus Mitteln des Ministeriums für Innovation und Technologie finanziert. Ein konservativer Kommentator weist derartige Vorwürfe zurück und begrüßt Anstrengungen der Regierung, die Forschungsfinanzierung effizienter und transparenter zu gestalten.
In ihrem Haushaltsentwurf für 2019 schlägt die Regierung vor, die Betriebskosten von Forschungsinstituten – einschließlich der Gehälter im Volumen von 20 Prozent der gesamten staatlichen Ausgaben für die Ungarische Akademie der Wissenschaften (MTA) – durch das Ministerium für Innovation und Technologie abzuwickeln. Das MTA-Präsidium hat dagegen die Regierung zur Rücknahme ihres Vorschlags aufgefordert, da dessen Umsetzung die Freiheit der Forschung einschränken würde. Hinsichtlich des umstrittenen Finanzierungsvolumens machen widersprüchliche Angaben die Runde. Der Präsident der MTA, László Lovász, erklärte, dass mehr als zwei Drittel des Forschungsbudgets (darunter Fördergelder für Forschung und Entwicklung sowie für entsprechende universitäre Programme) vom Ministerium kontrolliert würden. Magyar Idők wiederum macht geltend, dass sich zwei Drittel dieser besagten zwei Drittel stets unter staatlicher Kontrolle befunden hätten. Die regierungsnahe Tageszeitung zitiert aus dem Haushaltsentwurf. Demnach seien für die direkte Finanzierung der Akademie im kommenden Jahr 56 Milliarden Forint vorgesehen, wobei weitere 20 Milliarden über das Ministerium bereitgestellt werden sollen.
Unter Verweis auf Forscher der MTA interpretiert Judit Windisch in Heti Világgazdaság die Pläne als das Bemühen der Regierung, Wissenschaftler durch Einschränkungen der finanziellen Autonomie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zu disziplinieren und zum Gehorsam zu zwingen. Windisch lässt Forscher zu Wort kommen, die die Befürchtung äußern, das Kabinett wolle Themen forcieren, die der aktuellen Regierung ideologisch genehm seien. Zudem bestehe die Befürchtung, dass regierungsfreundliche Forscher auf Schlüsselpositionen berufen und regierungskritische Intellektuelle kaltgestellt würden.
Dániel Oláh dagegen hält Versuche der Regierung für sinnvoll, mehr Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Forschungsgelder zu gewinnen. Der regierungsfreundliche Blogger von Mandiner vertritt die Auffassung, dass die MTA ungeachtet ihrer großzügigen Ausstattung mit öffentlichen Geldern mangels bahnbrechender Forschungstätigkeit nur unzureichend innovativ gewirkt habe. Das Ministerium für Innovation und Technologie wolle über ein direktes Eingreifen in Förderungsentscheidungen nunmehr einer Forschung Raum bieten, die ungarischen Unternehmen und damit der Wettbewerbsfähigkeit des Landes zugute käme, erklärt Oláh. Gemäß der aktuellen Vorgehensweise entscheide die MTA auf undurchsichtige und Einzelfall orientierte Weise, welche Projekte sie mit Steuergeldern zu finanzieren gedenke. Dabei müsse sie keinerlei öffentliche Verantwortung für die Ergebnisse tragen. Vor zwei Jahren habe die MTA mit der Regierung vereinbart, dass die Akademie ihre Aktivitäten enger mit dem Ministerium abstimmen würde, fügt Oláh hinzu.