Orbán widersetzt sich dem Druck der EU

Der ungarische Ministerpräsident hat am Dienstag vor dem Europaparlament angekündigt, sich der – wie er es formulierte – „Erpressung“ nicht beugen zu wollen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kommentatoren das Pro und Kontra einer Abstimmung für oder gegen den Sargentini-Bericht.

Mit scharfen Worten kritisiert Bálint Misetics diejenigen ungarischen Europa-Abgeordneten, die den Bericht Sargentinis über den Zustand der EU-Werte in Ungarn ablehnen würden. Auf 24.hu räumt der Autor zwar ein, dass der Text mehrere sachliche Fehler enthalte. Dessen ungeachtet pflichtet er seiner „vorsichtigen“ Hauptaussage bei, wonach diese Werte „gefährdet“ seien. Denjenigen ungarischen Abgeordneten, die dem Sargentini-Bericht ihre Zustimmung verweigern würden – allen voran Tamás Meszerics von der LMP – wirft Misetics vor, dies aus aus Angst vor der „Terrorpresse“ in Ungarn zu tun.

Auf Azonnali stellt sich der LMP-Abgeordnete des ungarischen Parlaments, Péter Ungár, an die Seite seines Parteifreundes und fordert die Opposition auf, sie möge sich nicht weiter wie der lokale Handelsvertreter der EU-Führung benehmen. Die Ungarn dürften kaum die Idee unterstützen, den europäischen Staats- und Regierungschefs mehr Macht zu verleihen – Politikern also, die sich in Krisenzeiten als nicht entscheidungsfähig erwiesen hätten. Und so schlussfolgert Ungár, dass der Sieg Orbáns so lange garantiert sein werde, wie die Opposition die in Ungarn zu treffende Wahl als eine zwischen „Orbán und Europa“ darstelle.

In einem kurzen Kommentar auf seiner Facebook-Seite sagt der Politologe Gábor Török voraus, dass Orbán, nachdem sich selbst einige seiner engsten Verbündeten innerhalb der Europäischen Volkspartei zu einer Unterstützung des Sargentini-Bericht durchgerungen hätten, nicht länger in dieser christdemokratischen Fraktion werde bleiben können bzw. wollen. Stattdessen werde er sich auf seine neuen Verbündeten bei den radikalen Rechten zubewegen, glaubt Török.

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