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Sargentini-Abstimmung beherrscht weiter die Schlagzeilen

18. Sep. 2018

Ein regierungsnaher Wirtschaftswissenschaftler vertritt die Auffassung, dass die Abstimmung des Europaparlaments (EP) über den Sargentini-Bericht einem Angriff globaler liberaler Eliten gegen Ungarn und dessen nationale Souveränität gleichkomme. Ein linker Kommentator dagegen vermutet, dass die EU die nationalen Interessen und die Demokratie Ungarns verteidigen wolle.

In der Tageszeitung Magyar Hírlap interpretiert László Bogár die EP-Abstimmung gegen Ungarn als einen wichtigen Kampf zwischen den globalen Eliten und solchen Regierungen, die die Souveränität ihres Landes sowie das jeweilige nationale Interesse in den Vordergrund stellen würden. Der regierungsfreundliche Ökonom argumentiert, dass die liberale Demokratie nichts anderes sei als eine Diktatur globaler, im Verborgenen agierender Eliten. Die liberale „globale Diktatur“ bedrohe die Welt durch Konsumismus und Multikulturalismus sowohl ökologisch als auch kulturell. Beide Erscheinungen, so Bogár, vergifteten die Erde. Sollten globale liberale Demokraten die Wahlen zum Europaparlament 2019 gewinnen, würden Europa und die Welt unweigerlich untergehen, lautet die düstere Prognose des Wirtschaftsexperten.

Róbert Friss hingegen wirft Ministerpräsident Viktor Orbán vor, einen Krieg gegen die Demokratie zu führen. Nach Beobachtung des linksorientierten Kolumnisten der Tageszeitung Népszava bezichtigt Orbán sämtliche seiner Kritiker, sie seien Unterstützer der globalen Migration sowie Feinde der Nation. Im Gegensatz dazu hält Friss das Votum des Europaparlaments gegen Ungarn für gerechtfertigt. Es solle die demokratischen Institutionen in Ungarn verteidigen, was ebenfalls im nationalen Interesse des Landes liege.

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